Artikel zum Thema „Angaben, Zur, Umsatzsteuer“

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Impressumpflicht in Großbritannien

Impressumpflicht in Großbritannien

Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

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Weiterhin Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Werbung mit Endpreisen

Weiterhin Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Werbung mit Endpreisen

Seit 12. Juni 2013 besteht Verwirrung über die Geltung vieler Bestimmungen der Preisangabenverordnung wegen möglicher Kollisionen mit dem höherrangigen Unionsrecht. Dies betrifft auch die Frage, ob ein Händler von Gesetzes wegen den sog. Grundpreis, also den Preis je Mengeneinheit, angeben muss, wenn er gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet die Frage in einem Beitrag.

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Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

Seit dem 12. Juni 2013 sitzt bei der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) kein Stein mehr auf dem anderen. An diesem Tag ist eine Übergangsfrist aus Artikel 3 Absatz 5 der UGP-Richtlinie abgelaufen. Viele Regelungen der Preisangabenverordnung gelten seitdem nicht mehr, weil sie gegen Unionsrecht verstoßen. Weil der Gesetzgeber die Preisangabenverordnung bislang nicht an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst hat, bestehen nun erhebliche Probleme in der Rechtsanwendungspraxis. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die gegenwärtige Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung und beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

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Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Das Gericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen untersagt, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.

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Hohe Forderungen der ZPÜ – existenzbedrohend für Händler von Computerzubehör?

Hohe Forderungen der ZPÜ – existenzbedrohend für Händler von Computerzubehör?

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist in den vergangenen Monaten an viele Hersteller und Händler von Speichergeräten und Speichermedien wegen der Erhebung der urheberrechtlichen Geräteabgabe herangetreten. Ist die Höhe der Forderungen berechtigt? Wer ist davon betroffen? Müssen die Forderungen in jedem Fall bezahlt werden? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Vorgehen der ZPÜ in einem ausführlichen Beitrag und gibt Verhaltenstipps.

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FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

Beim Vertrieb von Getränken in "nicht ökologisch vorteilhaften" Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.

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Angabe von Kundeninformationen sind Pflicht bei der Verwendung von Mehrwertdiensterufnummern

Angabe von Kundeninformationen sind Pflicht bei der Verwendung von Mehrwertdiensterufnummern

Viele Online-Händler verwenden im Rahmen ihrer Online-Präsenz so genannte Mehrwertdiensterufnummern (z. B. 0180- oder 0900-Rufnummern) und bieten über diese Rufnummern telefonische Auskunfts- oder Beratungsleistungen (Support) für ihre Kunden an. Dabei wird neben der reinen Telefonverbindung, die über den Telefonanbieter des Kunden hergestellt und abgerechnet wird, zusätzlich eine entgeltliche Dienstleistung vom Händler selbst erbracht (z. B. telefonischer Support), die ebenfalls über den Telefonanbieter des Kunden abgerechnet wird.

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Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

Bei Bestellungen im Internet und insbesondere bei Bestellungen in Online-Shops gibt es zumeist einen klar strukturierten Bestellprozess, der mit dem Klick auf einen finalen Button endet. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bestellvorgang bei Online-Käufen? Was müssen Webshop-Betreiber bei der technischen Gestaltung des Bestellprozesses beachten? Was Online-Verkäufer hierbei zu beachten haben, erfahren Sie in einem ausführlichen Artikel der IT-Recht-Kanzlei.

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Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

Im vierten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Hinweise und Muster zur Angebotserstellung vermitteln. Die Bewerbungsbedingungen sollten von Vergabestellen, die ständig Leistungen vergeben, standardisiert werden. Sie sind reine Verfahrensregeln und sollten auf keinen Fall Vertragsbestandteil werden. Das heißt der Zuschlag sollte sich nicht auch auf diese Bedingungen beziehen.

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Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)

Im dritten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die den Ablauf des Vergabeverfahrens regeln. Die Bewerbungsbedingungen beschreiben sämtliche Verfahrensvorgaben, die die Bieter bei der Erarbeitung und Abgabe der Angebote beachten müssen.

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Die Kommanditgesellschaft (KG): wenn ein Gesellschafter nur beschränkt haften will

Die Kommanditgesellschaft (KG): wenn ein Gesellschafter nur beschränkt haften will

Die Kommanditgesellschaft (KG) bietet sich an, wenn ein Teil der Gesellschafter nur bis zu einer bestimmten Höhe beschränkt haften möchte. Im Folgenden wird die KG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt.

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Für Gewerbetreibende, die kein Kleingewerbe betreiben: die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Für Gewerbetreibende, die kein Kleingewerbe betreiben: die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) bietet sich für alle Gewerbetreibende an, die zwar aufgrund der Größe ihres Geschäfts kein Kleingewerbe mehr betreiben, aber dennoch schnell auf einfach eine Gesellschaft gründen wollen. Im Folgenden wird die OHG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt.

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Vorteilhaft für Start-Ups und Existenzgründer: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Vorteilhaft für Start-Ups und Existenzgründer: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bietet sich vor allem für kleinere und junge Unternehmen wie Start-Ups oder Existenzgründer an. Denn sie lässt sich schnell und einfach gründen. Zudem muss keine Geldeinlage (Stammkapital) wie bei der GmbH oder AG eingebracht werden. Im Folgenden wird die GbR in ihren wesentlichen Punkten dargestellt.

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BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

Wer als Händler Preiswerbung betreibt, die Verbrauchern zugänglich ist, hat bei der Preisangabe die Umsatzsteuer zu berücksichtigen, also mit Endpreisen im Sinne der Preisangabenverordnung werben. Nach einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des BGH gilt dies auch für den Fall, dass der Händler gar nicht an Verbraucher verkaufen will, dabei aber Verbraucher nicht in ausreichendem Maße von seinen Angeboten ausschließt.

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OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!

OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!

Das OLG Braunschweig entschied (Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10), dass ein Hinweis auf die Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Verbraucher verunsichert könne, die den unrichtigen Eindruck eines besonderen Vorteils gewinnen könnten, der bei Mitbewerbern nicht ohne Weiteres zu erhalten sei.

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Verkauf nur an Gewerbetreibende! – Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

Verkauf nur an Gewerbetreibende! – Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

Im Artikel „Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!“ – oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen" wurden die Vorteile einer reinen B2B-Vermarktung sowie die Gefahren, die aus einer unsauberen Umsetzung der Beschränkung des Erwerberkreises auf Gewerbetreibende drohen dargestellt. In Fortsetzung zu diesem Artikel sollen im Folgenden interessierten Händlern Möglichkeiten aufgezeigt werden, die einer rechtssicheren Beschränkung des Erwerberkreise auf Gewerbetreibende dienen können.

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„Knüllerpreis“ und Co. – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

„Knüllerpreis“ und Co. – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

„Knüllerpreise“, „Superpreise“ und „Dauertiefpreise“ ziehen Kunden magisch an. Doch viele Händler sind unsicher, wie sie ihre Warenpreise bewerben dürfen. Die Grenze zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung ist schnell erreicht und damit die Gefahr, dass umgehend eine Abmahnung ins Haus flattert. Ist es etwa beim Start eines neuen Online-Shops zulässig, „Eröffnungspreise“ anzubieten? Wie sieht es bei Rabatten vom „Listenpreis“ oder „Katalogpreis“ aus? Die IT-Recht Kanzlei hat über 30 Preiswerbungsschlagwörter zusammengetragen – und schätzt für Sie das jeweilige Abmahnrisiko ein.

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Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 1000 Abmahngründe!)

Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 1000 Abmahngründe!)

Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die 1000 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.

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Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht

Die Gesetze sind das eine, die Gerichte das andere. Was die Rechtsprechung zu den aktuellen Rechtsfragen im Bereich des M-Commerce sagt, dürfte den Online-Händlern überhaupt nicht schmecken. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 26. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 3– Die Preisangabenverordnung und ihre Tücken

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 3– Die Preisangabenverordnung und ihre Tücken

Die Nichteinhaltung der Preisangabenverordnung hat bereits bei manchen Apps zu Wettbewerbsverstößen geführt. Denn wenn bei Preisangaben nicht all diejenigen Informationen angezeigt werden, die angezeigt werden müssen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Abmahnungen sind dann eine mögliche Folge. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 25. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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