Artikel zum Thema „Angaben, Zur, Mehrwertsteuer“

Abmahnradar: Verstoß GPSR

Fehlende Herstellerangaben stellen einen Verstoß gegen die Vorschriften der GPSR dar. Ausserdem wurde abgemahnt: Biozidprodukte ohne Warnhinweise und die Werbung mit "LGA geprüft".

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MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?

Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?

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Abmahnradar: Akuelle Abmahnungen

Erneut wurden diese Woche Lebensmittelangebote abgemahnt, sei es wegen der Bewerbung für Manuka-Honig oder wegen falscher Bezeichnung von Spirituosen. Im Markenrecht ging es um die Marke Winterglück.

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Änderung des Steuerstatus: Was ist rechtlich zu beachten?

Viele Unternehmer wechseln zum Jahresbeginn ihren Steuerstatus. Doch wie wirkt sich das auf Rechtstexte, Preisangaben und Co. aus und was ist konkret zu tun?

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So teuer sind Abmahnungen + Abmahnschutz durch LegalScan

Wir geben einen Überblick über die Abmahnkosten für typische Gesetzesverstöße und stellen unseren Abmahnschutz LegalScan vor, der Sie vor Abmahnungen schützen kann.

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FAQ zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) - Händlerpflichten

In Kürze wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) gelten. Wir geben in diesem Beitrag Antworten auf häufig gestellte Fragen.

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Abmahnradar: Marken: LEGENDADDY, Pink Floyd

Immer dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben besteht und damit geworben wird, kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handeln.

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Sind Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis einzurechnen?

Das OLG Celle stellte klar: Bearbeitungspauschalen müssen im Gesamtpreis enthalten sein – ein separater Ausweis reicht nicht aus. Damit widersprach das Gericht der Vorinstanz.

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LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google Shopping

Der 0%-Steuersatz für Photovoltaik erschwert gerade bei Platzknappheit im Internet rechtskonforme Preisangaben. Das LG Koblenz entschied, wie mit der Steuerermäßigung bei Google Shopping (nicht) umzugehen ist.

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Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte rechtmäßig?

Als erstes Gericht hat das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.

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Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Steuerermäßigung für Photovoltaik

Die Widerrufsbelehrung ist nach all den Jahren immer noch gut für Abmahnungen: Sei es wegen der widersprüchlichen Widerrufsfristen auf eBay oder wegen der unzulässigen Bearbeitung der gesetzlich normierten Ausschlussgründe.

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Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Steuerermäßigung: Falsche Preisangaben

Weitestgehend neu waren die Abmahnungen wegen fehlender Angaben zur Reduzierung der gesetzlichen Mehrwertsteuer und damit falscher Preisangaben. Besser bekannt sind den Händlern dagegen vermutlich die Abmahnungen wegen der Garantiewerbung.

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EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes.

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Korrekte Rechnungen ausstellen? Darauf müssen Sie achten!

Ob erbrachte Dienstleistungen oder verkaufte Waren - jedes Unternehmen muss Rechnungen ausstellen, sobald Geld den Besitzer wechselt. Diese Pflicht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Welche Angaben müssen auf jeder Rechnung zu finden sein?

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10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Wir stellen 10 häufige Dark Patterns vor und analysieren ihre rechtliche Einordnung.

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Umsatzsteuer-ID – so klappt die Beantragung

Die Umsatzsteuer-ID ist für viele Händler immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Braucht jeder Onlinehändler eine, muss sie angegeben werden und wenn ja wo? Und wo bekommt er diese ID überhaupt?

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Achtung, Stolperfalle! Was beim Verkauf auf eBay zu beachten ist!

Neben den vielen Vorzügen der eBay-Plattform existieren auch Fallstricke, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung oder empfindlichen Bußgeldern führen können. In unserem Beitrag möchten wir diese Fallstricke für Sie einmal näher beleuchten.

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„Knüllerpreis“ – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

„Knüllerpreise“, „Superpreise“ und „Dauertiefpreise“ ziehen Kunden magisch an. Doch viele Händler sind unsicher, wie sie ihre Warenpreise bewerben dürfen.

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Geoblocking Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes zulässig?

Wer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.

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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!

Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.

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