Artikel zum Thema „Abmahnung“

Regulierung in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Seit Jahren sehen sich Händler einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich.

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Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.

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Überarbeitete Prüfzeichen/Logos für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Wer unsere Rechtstexte und den Pflegeservice nutzt, der soll und kann gerne darauf hinweisen. Zu diesem Zwecke sind für unsere Mandanten entsprechende Logos im Mandanten-Portal hinterlegt, die wir jetzt einem Redesign unterzogen haben.

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Markenabmahnungen: Wer die abgemahnten Marken kennt, ist im Vorteil!

Markenrechtliche Abmahnungen sind bei Abmahnern fast so beliebt wie wettbewerbsrechtliche. Es vergeht keine Woche, in der uns nicht zahlreiche Markenabmahnungen vorgelegt werden – dabei geht es oft um alte Bekannte (Marken).

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Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.

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Wie ein Schmetterling: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke butterfly

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnungen der Tamasu Butterfly Europa GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der der butterfly für Schuhe vor.

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Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke ESHA

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der FAST Fashion Brand GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der der ESHA für Bekleidung und Schmuck vor.

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Abmahnradar: Acryl / Grundpreise google shopping / Werbung mit CE-Zertifikat

Grundpreise rauf und runter: Eine neues Lieblingsthema der Abmahner - es ging nicht nur um die fehlenden und fehlerhaften Grundpreise, sondern auch um die richtige bzw. falsche Platzierung der Grundpreise oder deren fehlenden Darstellung bei google shopping.

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LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen.

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Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung vermeiden

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt.

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BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.

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Grundpreisangabe auch bei Google Shopping / Google Ads erforderlich

Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.

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Abmahnradar: Werbung mit Energiekennzeichnung / Keine Datenschutzerklärung

Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes sind mittlerweile fester Bestandteil der Abmahnungen. Genauso wie schon seit Jahren die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform.

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Dauerthema: Abmahnung wegen nicht klickbaren Links zur OS-Plattform

Es vergeht kaum eine Woche in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Auch in jüngster Vergangenheit meldeten sich wieder zahlreiche abgemahnte Händler diesbezüglich bei uns.

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Das neue Unlimited-Paket mit Shop-Intensivprüfung für mtl. nur 54,90 Euro

Die IT-Recht Kanzlei hat kürzlich ihr Unlimited-Paket überarbeitet und kann dieses nun inklusive Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz zu mtl. 54,90 Euro anbieten. Neben abmahnsicheren Rechtstexten für bis zu 70 Verkaufspräsenzen erfolgt zudem eine Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz.

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Professioneller AGB-Service für kasuwa inklusive AGB-Schnittstelle

Die IT-Recht Kanzlei freut sich, interessierten Händlern direkt zum Start des neuen Online-Marktplatzes heute, professionelle Rechtstexte bereitstellen zu können.

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LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein

Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge.

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