Artikel zum Thema „ASP, Vertrag“

BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.

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Datenschutz-Management: Mandantenrabatt der PRIVE-Komplettlösung

Die Datenschutzexperten von PRIVE bieten unseren Mandanten ab sofort eine Online-Komplettlösung für die reibungslose und zentrale betriebsinterne Datenschutzverwaltung an.

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Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb

Wer nicht wirbt - stirbt. Ja, aber wer wirbt, muss aufpassen: Weiterhin sind Abmahnungen im Bereich irreführende Werbung hoch im Kurs. Diese Woche ging es wieder um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich".

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Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Marken: claris, DAYDREAM etc.

Diese Woche ging es mal wieder um das Werbeschlagwort "bekömmlich", aber auch um irreführende Lebensmittelangaben oder die Irreführung über den angeblich privaten Verkäuferstatus, obwohl doch eigentlich gewerblich gehandelt wird.

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Abmahnradar: VerpackungsG und ElektroG: Fehlende Registrierung

Das Abmahnrad steht nicht still und es wird weiter munter angemahnt - allerdings handelt es sich dabei nur bedingt um neue Abmahnungen. Altbekannt sind die Abmahnungen etwa in Sachen fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes.

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FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

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Abmahnradar 2021: Das 1. Jahr der neuen Abmahnwelt

2021 war das erste Abmahnjahr unter den neuen Bedingungen des Gesetzes gegen das Abmahnunwesen. Die Abmahnthemen haben sich deutlich geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert.

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Abmahnradar: Werbung mit "low carb" / fehlender Markenregistrierung - ElektroG

Diesmal ging es um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich" oder die Werbung mit Wirkweisen ohne wissenschaftliche Belege. In Sachen Registrierungspflichten ging es natürlich auch wieder um das Verpackungsgesetz.

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Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten einher. Was ist für den rechtssicheren Handel zu beachten?

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Gesetzesänderungen im E-Commerce: Ein Ausblick für das Jahr 2022

Auch im nächsten Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2022.

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Der Verkauf von Haustieren im Internet

Dürfen Tiere über das Internet verkauft werden? Und falls ja, wer darf Haustiere verkaufen und welche rechtlichen Voraussetzungen sind dabei zu beachten?

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Digitale Elemente: Aktualisierungspflicht + Muster zur Informationspflicht

Das neue Kaufrecht führt im B2C-Bereich eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen ein. Welche Neuerungen kommen auf Online-Händler zu?

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Der neu geregelte Unternehmerregress: Muster für die Praxis!

Der unternehmerische Rückgriffsanspruch erlaubt dem Händler beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind.

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Kaufrecht 2022: Neue Regeln für Bild- und Tonträger mit digitalen Inhalten

In Kraft treten sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

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