von RA Felix Barth

Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher übersandt werden?

News vom 25.02.2009, 10:07 Uhr | 10 Kommentare 

Nach einer Entscheidung des LG Bochum ( Beschluss vom 24.10.2008, Az.: 14 O 191/08) müssen diese Vertragsinformationen dem Verbraucher übersendet werden.

Die Richter haben entschieden, dass die Darstellung von Informationen wie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung oder weiteren Vertragsbestimmungen auf der Webseite eines Online- oder eBay-Shops nicht den Anforderungen der gesetzlich vorgeschriebenen Textform genügt. Vielmehr müssen diese Informationen per e-Mail, Fax oder Post gem. § 312c BGB spätestens bis zur Warenlieferung versandt werden, damit Sie dem Verbraucher in Textform vorliegen. Eine Mißachtung dieser Regelung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und ist abmahnbar.

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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Übersendung Widerrufsbelehrung

15.11.2009, 11:25 Uhr

Kommentar von Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Die Pflicht, bis spätestens zur Auslieferung der Ware die Widerrufsbelehrung in Textform zu übersenden wurde bereits gemäß Beschluss des LG Potsdam vom 17. 09. 2008, 2 O 345/08 festgestellt.

AGB als Link?

11.08.2009, 10:59 Uhr

Kommentar von manne

reicht es, wenn bei der Bestellbetätigung,die ja per e-mail kommt, ein Link zur AGB enthalten ist ?

AGB

16.07.2009, 16:40 Uhr

Kommentar von pat

Brauche ich eine ABG wenn ich als gewerblicher Verkäufer bei Ebay verkaufe ?? Nach meinem Wissenstand war dies bisher nicht notwendig !! Oder ??? Wer kann mir da Weiterhelfen. Danke. MfG pat

Antwort (Didde)

05.03.2009, 13:45 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Auf folgenden Link darf hingewiesen werden: http://www.wortfilter.de/News/news3082.html

05.03.2009, 12:44 Uhr

Kommentar von klaus fischer

Hallo an alle, erstmal unterscheiden, ob ebay oder normal sterblicher Webshop!! ( wegen Frist) In meinem "normalem" webshop( 2 Wochen Frist) , bekommt der kunde nachdem er vor absendung der...

Ohne Titel

04.03.2009, 18:12 Uhr

Kommentar von andreas

Widerrufsbelehrung mitschicken OK -gilt dann aber das 14-tägige Rückgaberecht oder einen Monat?? und wenn nur 14Tage: wie verhält es sich dann mit dem Widerspruch zu der WRB beisielsweise auf der...

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