EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat dem Software-Konzern Microsoft eine letzte Frist gesetzt, alle Auflagen aus dem Kartellverfahren zu erfüllen. Bis zum US-Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag soll das Unternehmen die geforderten Dokumentationen zu Windows-Netzwerkprotokollen vollständig vorlegen. Sonst drohten dem Unternehmen weitere Strafen, sagte Kroes in einem Interview mit der britischen Tageszeitung 'The Guardian' (Mittwochsausgabe).
"Ich bin nicht besonders beeindruckt, wenn jemand erklärt, 90 Prozent der geforderten Informationen lägen schon vor, wenn 100 Prozent gefordert sind", sagte sie. Die Dokumentationen hätten bereits vor Monaten bereitgestellt werden müssen. Sie sei mit ihrer Geduld am Ende. "Ich lebe ja nicht ewig", so Kroes.
Die Wettbewerbskommissarin wies aber den Vorwurf zurück, eine Fehde gegen Microsoft auszufechten und die Situation unnötig zuzuspitzen. Es ginge ihr nur um die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen. "Ich bin hier der Schiedsrichter und ich werde hart aber fair sein", so Kroes.
Kroes hatte bereits im Juli eine weitere Geldstrafe in Höhe von 280,5 Millionen Dollar gegen Microsoft verhängt, nachdem die Fristen für die Umsetzung aller Auflagen wiederholt nicht eingehalten wurden. Im Jahr 2004 verurteilte die EU-Kommission das Unternehmen wegen Wettbewerbsverletzung zu einer Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro und ordnete die Herausgabe einer Windows-Version ohne integrierten Media Player sowie von Dokumentationen zu Windows-Netzwerkprotokollen an.
Quelle: www.de.internet.com
Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.
Link kopieren
Als PDF exportieren
Per E-Mail verschicken
Zum Facebook-Account der Kanzlei
Zum Instagram-Account der Kanzlei
0 Kommentare