Um 24 Prozent ist im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle gestiegen, in denen der Staat die Überwachung von Telefonaten und E-Mails angeordnet hat - mehr als 42.000 Mal schalteten sich die Ermittler ein. Die Telefonnetz-Betreiber kooperieren, werden aber bisher kaum entschädigt: "Bisher haben sie auf eigene Kosten Millionen in teure Spezialtechnik, Personal und spezielle Ausbildung investiert", sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), heute in Berlin.
Um die Kosten für die staatliche Überwachung nicht auf den Staat abzuwälzen, hat der BITKOM jetzt ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Er stützt sich dabei auf das Telekommunikationsgesetz, das den Unternehmen seit 2004 eine Kostenerstattung zusagt, was aber bisher nicht umgesetzt worden sei. "Aber innere Sicherheit ist eine originäre Staatsaufgabe, deshalb muss die Regierung die Finanzierung dafür bereitstellen", betont der BITKOM-Hauptgeschäftsführer. Es verlange auch niemand von der Autoindustrie kostenlose Polizeiwagen, so Rohleder.
Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, plädiert der BITKOM für niedrig angesetzte Kostenpauschalen. Je nach Umfang des Überwachungsauftrags soll ein pauschaler Betrag erstattet werden, der den Aufwand der Netzbetreiber annähernd berücksichtige. Derzeit blockieren vor allem die Bundesländer die gesetzliche Entschädigungsregel - für die BITKOM-Branche ist das nicht akzeptabel. Die Politiker fordert Rohleder auf, nun ihr Versprechen einzulösen und nach "zwei Jahren Hinhalte-Taktik" die Kostenerstattung umsetzen. "Wir hoffen, dass die Bundesregierung nicht einknickt und zu ihrem Wort steht."
Quelle:www.de.internet.com
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