Das Kabinett Brandenburgs hat gestern der Novelle des Polizeigesetzes zugestimmt. Die Vorlage zielt auf einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung. Kern ist das Abhören und Orten von Handys mit dem IMSI-Catcher auch ohne Anfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen und die "präventive" Wohnraumüberwachung. Die umstrittene Videoüberwachung, die bislang probeweise an vier Orten im Land erfolgt, soll legalisiert werden.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lobte den Vorstoß als notwendig, damit sich die Polizei den aktuellen Anforderungen der inneren Sicherheit stellen könne.
Grünen-Landeschef Axel Vogel bezeichnete den Entwurf unlängst bereits als "höchst problematisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar". Noch vor kurzem hatte Brandenburgs Innenminister die historisch einmalig niedrige Kriminalitätsrate Brandenburgs gerühmt. Nun wolle er das Land an die Spitze der deutschen Terrorismusbekämpfung hieven. Der Einsatz des IMSI-Catchers auch ohne Anfangsverdacht, wie ihn die Gesetzesnovelle vorsieht, werde nach Vogels Auffassung an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern.
Den anlassfreien und lageunabhängigen Einsatz von automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystemen sehe man mit großer Sorge. Auch diese Neuregelung würde auf einen "nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Datenschutz" hinauslaufen.
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