Die große Koalition will die umstrittene Änderung am Telekommunikationsgesetz trotz der Kritiken von der EU-Kommission durchsetzen. Die Novellierung soll es ermöglichen, das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom vorübergehend von der Regulierung auszunehmen. Man wolle damit nicht einseitig die Telekom unterstützen, sondern allen Unternehmen die gleiche Unterstützung bei der Entwicklung neuer Märkte gewähren. Das sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann, und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann heute im Bundestag.
Das neue Telekommunikationsgesetz wurde heute in erster Lesung beraten. Dabei erntete die Regierung Widerspruch von der Opposition. Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des FDP-Medienausschusses, bezeichnete die geplanten "Regulierungsferien" für die Telekom als "Protegierung eines Staatsunternehmens". Auch von den Grünen kann der Konzern keine Unterstützung erwarten. Mehrere Wettbewerber würden letztlich eine bessere Infrastruktur schaffen, so Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen.
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