BITKOM lehnt auch geringere Rundfunkgebühr für PCs ab

Der Beschluss der ARD-Intendanten zur abgemilderten Rundfunkgebühr für Computer stößt in der Hightech-Branche auf scharfe Kritik. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute in Berlin.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten am Dienstagabend bekannt gegeben, dass für Internet-PCs ab Januar monatlich 5,52 Euro Radio-Gebühr fällig werden sollen. Damit wurde die ursprüngliche Gebühr von 17,03 Euro zwar deutlich reduziert, Rohleder lehnt die Abgabe jedoch grundsätzlich ab: Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. "Damit hat sich der Ansatz der GEZ endgültig überlebt", so Rohleder.

Mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, so der BITKOM. Viele von ihnen profitieren nicht von einer Ausnahmeregel, die bisherige GEZ-Kunden von der neuen Gebühr befreit. "Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert", sagte Rohleder. "Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen." Zudem befürchtet der Hightech-Verband, dass die Funkhäuser nach einer Übergangszeit den vollen Fernseh-Tarif von 17,03 Euro einfordern.

Hermann Winkler, sächsischer Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, forderte den BITKOM und andere Gegner der Rundfunkgebühr hingegen auf, ihre "Kampagnen" zu beenden. "Dieser Beschluss ist sachgerecht und den tatsächlichen Gegebenheiten angemessen", sagte er. Winkler räumte aber auch ein, dass die neue Regelung noch nicht die endgültige Antwort sei. "Es geht nicht um kleine Korrekturen, immer neue Stellschrauben und Sonderregelungen. Wichtig erscheint mir vielmehr, dass wir die Zeit nutzen und einhergehend mit den Veränderungen bei Technik und Nutzerverhalten Vorstellungen für ein Modell der Rundfunkfinanzierung entwickeln, welches bedarfsgerecht, einfach im Verfahren und transparent in der Struktur ist", so der Staatsminister.

Quelle: www.de.internet.com

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