Sicherheitsinitiative fordert Haftstrafen für Spammer

Gesetzentwurf der Bundesregierung zahnlos

Die von Technologieunternehmen gegründete Sicherheitsinitiative "No Abuse In Internet" (NAIIN) hat im Kampf gegen unerwünschte E-Mail-Werbung Haftstrafen für Spammer und deren Auftraggeber gefordert. Zugleich übte man Kritik an den von der Bundesregierung für das neue Telemediengesetz vorgesehenen Anti-Spam-Regelungen, die realitätsfern sei, so Dennis Grabowski, Geschäftsführer von NAIIN, gestern in Berlin.

"Der Verlust an Vertrauen in das Kommunikationsmittel 'E-Mail' ist enorm." Bei der Beschwerdestelle der Initiative gingen täglich hunderte Anfragen zum Thema "Spam" ein. Die beanstandeten Mails stammen allerdings nicht immer aus dem Ausland oder von dubiosen Absendern. Zu den deutschen Spammern gehören nach Angaben des NAIIN-Chefs auch große, etablierte Versandhändler und Internet-Unternehmen.

Die deutsche Bundesregierung gibt zwar vor, dem unzulässigen Werbetreiben mit speziellen Anti-Spam-Regeln einen Riegel vorzuschieben. Im Rahmen des geplanten Telemediengesetzes (TMG) sollen Urhebern kommerzieller E-Mails, die in den Kopf- und Betreffzeilen entweder Absender oder werbenden Charakter ihrer Nachrichten verheimlichen oder verschleiern, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro drohen. Doch den Spammern muss ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden, was in der Praxis nur schwer möglich sein wird.

"Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf geht in dieser Form an der Realität vorbei", kritisiert der Internet-Experte. "Es ist fraglich, ob derartige Bußgelder genügend Abschreckungspotential entfalten können." NAIIN plädiert dafür, empfindliche Freiheitsstrafen gegen solche Massenversender per Gesetz festzuschreiben, die Internet-Nutzer - darunter auch Kinder und Jugendliche - täglich mit Millionen Werbe-Mails zum Thema "Viagra", "Online-Glücksspiel" oder "Erotikangebote" bombardieren.

Laut NAIIN hätte ein Straftatbestand für Spamming aber vor allem auch internationale Signalwirkung. Da ähnliche Diskussionen bereits in zahlreichen anderen Ländern stattfanden, könnten sich durch das Durchgreifen des deutschen Gesetzgebers andere Staaten zu ähnlichem Handeln motiviert sehen. "An einer internationalen Lösung kommen wir bei keinem der Probleme, mit dem wir uns im Internet konfrontiert sehen - ob Kinderpornografie oder Spam - vorbei", erläutert der Chef der Initiative, der auch der.com- und.net-Domain-Verwalter VeriSign und die deutsche Strato angehören.

Quelle: www.de.internet.com

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