Richtlinien wurden bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt
Die EU-Kommission hat gestern Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet, die gegen die Umsetzungsrichtlinien im Telekommunikationsmarkt verstoßen sollen. Das teilte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, gestern in Brüssel mit. In drei Staaten würden die nationalen Bestimmungen nicht mit der EU-Universaldienstrichtlinie übereinstimmen. Betroffen seien Belgien, die Niederlande und Finnland, hieß es.
Beim Europäischen Gerichtshof leitete die EU-Kommission außerdem Verfahren gegen Polen und Lettland ein. In den beiden Ländern sei bisher kein umfassender Auskunftsdienst eingerichtet worden, hieß es. Gegen Finnland geht die EU-Kommission außerdem vor, weil nicht sichergestellt ist, ob die nationalen Telekombehörden über ausreichende Befugnisse zur Regulierung des Marktes verfügen, so Reding.
Die bereits im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren gegen zehn weitere Staaten (wir berichteten) wurden eingestellt. Hier würde man sich nun nach den Anforderungen der EU-Kommission richten, hieß es. "Ich freue mich, dass die nationalen Maßnahmen zur Durchsetzung des EU-Telekommunikationsrechts Erfolge zeigen", sagte die EU-Kommissarin.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission einzugehen. Werden keine Schritte unternommen, um das nationale Recht an die EU-Richtlinien anzupassen, können Geldbußen verhängt werden.
Quelle: www.de.internet.com
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