Klares Signal für andere Länder
Die für Telekommunikation und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will unbedingt ein neues Monopol der Deutschen Telekom verhindern. "Von Deutschland als größter Wirtschaft Europas geht eine Signalwirkung aus", sagte Reding im Gespräch mit der Tageszeitung 'Die Welt' (Freitagsausgabe). "Deshalb darf die Bundesrepublik kein negatives Vorbild abgeben, denn in anderen Ländern stehen weitere Unternehmen bereits in den Startlöchern, um eine Marktabschottung zu fordern - nicht nur in der Telekommunikation, sondern auch im Energiesektor."
Die EU-Kommissarin bekräftigte, dass sie umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anstrengen wolle, falls ein Gesetz verabschiedet werde, das der Telekom ein mehrjähriges Monopol für ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz gewährt. Reding hofft, dass "auch andere Länder dieses Signal verstehen". Das Gesetz befindet sich kurz vor der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat. Reding hofft darauf, dass die Parlamentarier sich doch zugunsten einer "wettbewerbsorientierten Lösung" entscheiden.
Reding bereitet derzeit eine Verordnung vor, mit der sie grenzüberschreitende Mobilfunk-Telefonate (Roaming) regulieren will. Die EU-Kommissare Peter Mandelson (Handel) und Günter Verheugen (Industrie) wollen eine weichere Fassung, nach der nur die Preise für die Zusammenschaltung zwischen den nationalen Netzbetreibern kontrolliert würden.
Reding beharrt jedoch darauf, die Endkundenpreise zu regulieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Vorteile des EU-Binnenmarktes auch bei den Verbrauchern ankommen", sagte sie der Zeitung. "Preissenkungen, die die Netzbetreiber untereinander aushandeln, werden in der Regel nicht an die Nutzer weitergegeben." Dies sei ein Zeichen dafür, dass der Markt ohne Regulierung nicht funktioniere.
Quelle: www.de.internet.com
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