EU-Kommission-Streit um Vorschlag zur Gebührensenkung beim Auslands-Roaming entbrannt

Regulierung soll nicht in Gestaltung der Endkundenpreise eingreifen

Innerhalb der EU-Kommission ist ein Streit um die geplante Richtlinie zur Senkung der Roaming-Gebühren in Mobilfunknetzen entbrannt. Zwei der einflussreichsten Mitglieder der EU-Kommission lehnen ein entsprechendes Vorhaben von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, in der vorgeschlagenen Form ab.

Laut Handelskommissar Peter Mandelson und Industriekommissar Günter Verheugen würde die Tarifgestaltung der Mobilfunkbetreiber durch die Neuregelung zu exzessiv reguliert. Das berichtete die britische Wirtschaftszeitung 'Financial Times' (Mittwochsausgabe) aus Brüssel.

Reding hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem sie eine massive Absenkung der Gebühren für das Ausland-Roaming vorschlägt. Sogar von deren vollständiger Abschaffung war die Rede. Die Medienkommissarin wollte die Mobilfunkbetreiber außerdem verpflichten, die Preissenkungen auf die Kunden umzulegen. Im gesamten europäischen Binnenmarkt sollten für die Handy-Nutzer so die gleichen Tarife gelten wie im Heimatland.

Auf der heutigen Sitzung der EU-Kommission wollen Mandelson und Verheugen zusammen mit anderen EU-Kommissaren durchsetzen, dass der Richtlinien-Entwurf Redings überarbeitet wird. Sie unterstützten damit entsprechende Forderungen der Mobilfunkkonzerne, die Schätzungen zufolge 10 bis 15 Prozent ihrer Gewinne durch hohe Roaming-Gebühren erzielen. Demnach soll die EU lediglich die Großhandelspreise für das Auslands-Roaming regulieren. Die Tarife für den Endkunden müssten sich aus dem Wettbewerb entwickeln, so die Netzbetreiber.

Die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten unterstützen den Vorstoß Mandelsons und Verheugens. Eine Regulierung der Endkundentarife sei undurchführbar, hieß es. Man stelle sich nicht gegen die Senkung der Roaming-Gebühren, die Frage sei aber, wie sie umgesetzt wird.

Quelle: www.de.internet.com

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.