eBay greift massiv in US-Gesetzgebung ein

Der Betreiber der Auktionsplattform eBay greift seit Jahren massiv in die US-Gesetzgebung ein. Wie die 'New York Times' (Sonntagsausgabe) berichtet, hat der Konzern im Staat Louisiana die Gesetzesvorlage "Senate Bill 642" selbst formuliert und sich durch Lobbyarbeit die nötige Abstimmungsmehrheit verschafft.

Dabei ging es um die Ablehnung einer geplanten staatlichen Lizenzgebühr von 300 Dollar, für so genannte eBay-Verkaufsagenten, die Artikel ihrer Kunden gegen eine Gebühr auf der Plattform verkaufen. eBay-Lobbyist Duane Cowart verhindert mit seinem Gesetz die Gebühr, weil die Verkaufsagenten laut seiner Definition keine gewerbsmäßigen Auktionatoren, sondern bloße Dienstleister seien, die Kleinanzeigen im Internet platzierten.

Louisianas Senatoren stimmten der Ansicht überraschenderweise zu. "Ich denke, eBay ist großartig", so ein Senator. Ein anderer gab seine abenteuerlichen Erfahrungen bei einer Auktion zum Besten. Senator Noble E. Ellington, ein Demokrat, der das Gesetz auf Geheiß von Cowart einbrachte, erreichte die einmütige Zustimmung seiner Amtskollegen. Cowarts zahlte im Jahr 2005 den Betrag von 2.000 Dollar an Ellington.

Der lange Arm eBays reicht bis nach Washington: Die Bundeshandelskommission FTC gab Ende dieser Woche ihren Segen, das Gesetz in Louisiana sei im Sinne der Verbraucher und des Wettbewerbs.

Wie das Blatt weiter berichtet, sind eBays politische Aktivitäten nicht auf Louisiana beschränkt. Der milliardenschwere Konzern hat ein Lobbyisten-Netzwerk in 25 US-Bundesstaaten aufgebaut, worüber man mit harten Dollars in die Regierungsgeschäfte eingreift. Regulierer aus verschiedenen Bundesstaaten haben gegenüber der Zeitung erklärt, dass ihre Anstrengungen, eBay zu kontrollieren, immer wieder ins Leere liefen, was die große politische Macht des Konzerns zeige.

So wurde im letzten Jahr ein Regulierungsversuch im US-Bundesstaat Ohio durch eBay verhindert, indem der Gesetzestext geändert wurde. "Wir haben erfasst, dass es da ist und mit den dortigen Lobbyisten zusammen gearbeitet und erreicht, dass das Gesetz geändert wurde," sagte Tod Cohen, eBay Vice President für Regierungsangelegenheiten der Zeitung.

Im Staate Illinois erreichten eBays Lobbyisten gegen Zahlung von einigen tausend Dollar, dass eBay-Kunden in Konkurrenz mit kommerziellen Tickethändlern treten dürfen. In New York und Florida wurden ähnliche Verordnungen durchgesetzt.

In jedem Moment sind 89 Millionen Artikel auf der internationalen Plattform gelistet, für deren Verkauf Kommissionszahlungen an eBay fällig werden. 193 Millionen registrierte Anbieter zahlen für das Einspielen jedes Artikels weitere Gebühren an den Konzern. eBays Bruttotransaktionsgebühren hatten im ersten Quartal 2006 ein Volumen von 500 Millionen Dollar, eine Zunahme um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Quelle: www.de.internet.com

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.