Die britische Daily Mail berichtete heute, dass die Europäische Union offenbar die Gründung einer "Super"-Regulierungsbehörde plant. Die Idee zu dieser Behörde stammt von der EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständige Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien.
Da grundsätzlich Europa-Recht vor Landesrecht gilt, würden damit die nationalen Regulierungsbehörden - in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur- der EU-Regulierungsbehörde quasi unterstehen. Die Super-Regulierungsbehörde soll dabei Kompetenzen in den Bereichen Rundfunk- und Fernsehen, Telekommunikation und Internet erhalten.
Das Informationsportal für Telekommunikation, teltarif, schreibt dazu: Die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliederstatten sowie betroffene Unternehmen wenden sich bereits gegen die Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding. Der Chef der britischen Regulierungsbehörde Ofcom, Alex Blowers, kritisierte, die EU könne bei Verwirklichung der Pläne zukünftig in die Entscheidungen der nationalen Behören eingreifen und verhängte Strafen gegen Akteure aufheben. Dies nehme den Regulierungsinstitutionen nicht nur die Entscheidungsgewalt, sondern führe durch eine neue Kompetenzebene zu unnötiger Bürokratisierung.
Rückendeckung erfährt Blowers durch Ben Verwaayen, Chef der BT, der hofft, dass die Pläne bald verworfen werden. So sieht Verwaayen den Streit um den Ausbau des VDSL-Netzes der Telekom und die geplante Befreiung für Regulierungsauflagen durch die Bundesregierung und letztlich durch die Bundesnetzagentur als guten Testfall für Regulierungsfragen: Die Bundesregierung hat sich mit der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes offen gegen die Europäische Union gestellt. "Lassen Sie und sehen, wie dieser Streit ohne 'Super'-Kompetenzen von Brüssel ausgeht", sagte Verwaayen.
Quelle: www.at-mix.de
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