Am 8.11.05 ist die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit heute (am 09.11.2005) in Kraft bzw. löst das alte TKÜV ab (§ 31 TKÜV). Im Vorfeld bereitete der Entwurf für die neue TKÜV Datenschützern und Providern Bauchschmerzen. Weniger Grundrechte fürchteten die einen, mehr Kosten die anderen.
Die TKÜV ist auf unserer Homepage (Gesetze und Verordnungen) abrufbar.
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