Im 15. und letzten Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher. Im Jahre 2013 wird gesetzlich normiert werden, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen haben wird, unabhängig vom Bestellwert.

Die unsägliche 40€-Klausel ist vom Tisch

Fest steht, dass die vom deutschen Gesetzgeber geschaffene und mehrfach nachgebesserte 40€-Klausel des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vom Tisch ist.

Diese Klausel führte in der Praxis zu einer Vielzahl von Problemen und war gerade in letzter Zeit häufig Auslöser für Abmahnungen.

Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB ist es Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen (noch) möglich, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung einer Ware bei Ausübung des Widerrufrechts entgegen dem gesetzlichen Regelfall durch vertragliche Vereinbarung dem Verbraucher aufzuerlegen. Dies ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40€ nicht übersteigt, oder, wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache im Zeitpunkt des Zugangs seiner Widerrufserklärung beim Unternehmer die Kaufpreiszahlung oder vereinbarte Teilzahlungsrate noch nicht erbracht hat und wenn die gelieferte Sache auch der bestellten entspricht.

Unstimmigkeiten und Abmahnungen

Die Komplexität dieser Klausel führte in der Praxis häufig zu Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher, etwa bei der Rücksendung mehrerer Sachen, deren Gesamtpreis zwar den Betrag von 40€ übersteigt, die jeweiligen Einzelpreise der Sachen aber nicht mehr als 40€ betragen.

Viele Unternehmer versäumten es zudem, die notwendige vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Abwälzung der Rücksendekosten zu treffen. Haben diese dann im Rahmen der Widerrufsbelehrung trotzdem auf die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher unter den oben genannten Bedingungen verwiesen, wurden sie zahlreich abgemahnt, da der bloße Hinweis in der Widerrufsbelehrung eben nicht die notwendige vertragliche Vereinbarung ersetzt und der Verbraucher durch die Belehrung irrig davon ausgehen muss, die Rücksendekosten tragen zu müssen.

Künftig trägt der Verbraucher die Rücksendekosten – wenn er darüber informiert wird

Aufgrund der Regelung des Art. 14 Abs. 1 der EU-Verbraucherrechterichtlinie hat künftig der Verbraucher (!) die Rücksendekosten zu tragen:

„(...) Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder der Unternehmer hat es unterlassen, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat. (...)“

Damit die Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen sind bedarf es einer ausdrücklichen Unterrichtung des Verbrauchers über diesen Umstand. Damit hat sich die Situation gewissermaßen umgekehrt: Derzeit muss eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, damit der Verbraucher unter bestimmten Bedingungen die Rücksendekosten zu tragen hat. Eine Unterrichtung über diese Folge in der Widerrufsbelehrung reicht dafür gerade nicht aus. Künftig bedarf es keiner vertraglichen Vereinbarung mehr. Dafür muss der Verbraucher mit der Widerrufsbelehrung über seine Kostentragungspflicht unterrichtet werden, sonst hat der Unternehmer die Rücksendekosten zu tragen.

In der Praxis wird es häufig anders laufen

Die Verbraucher sind durch die aktuelle Regelung verwöhnt. Sie müssten bei einer Retoure mit einem Preis über 40€ in aller Regel keine Rücksendekosten tragen. Deshalb werden auch nach Umsetzung der Richtlinie manche Händler weiterhin die Rücksendekosten tragen wollen, da dieser zusätzliche Service ein starker Kaufanreiz ist. Eine Vereinbarung dahingehend wird natürlich weiterhin möglich bleiben. So muss jeder Unternehmer selbst entscheiden, was für ihn letztlich wirtschaftlicher ist.

Fazit der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie

Wenngleich man die Händler nicht als die großen Gewinner der EU-Verbraucherrechterichtlinie sehen kann, wird die Umsetzung unserer Ansicht nach durchaus zu erfreulichen Verbesserungen für die Händlerseite führen.

Durch den Grundsatz der Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache bzw. der Erbringung der Gegenleistung durch den Verbraucher und die Beschneidung der Hinsendekosten wird der Anreiz für „Spontanbestellungen“ geringer, was die Unternehmer hinsichtlich der Widerrufskosten deutlich entlasten dürfte.

Auch die strengeren Pflichten im Widerrufsfall werden zu einer zuverlässigeren Abwicklung der widerrufenen Verträge führen.

Die Einheitlichkeit der Widerrufsfrist, die auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist um 12 Monate beschränkte Sanktion für eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung, das neue, einheitliche Widerrufsbelehrungsmuster sowie der Wegfall der leidigen 40€-Klausel schaffen deutlich mehr Rechtssicherheit.

Gleichzeitig steht fest, dass ein erheblicher Anpassungsbedarf besteht, auf die Unternehmer also eine Menge Arbeit zukommen wird. Durch die konkreten Vorgaben der EU-Verbraucherrechterichtlinie ist es für Unternehmer bereits jetzt sinnvoll, entsprechend vorzuarbeiten und die notwendigen Anpassungen vorzubereiten.

Auch in Sachen Rechtsangleichung in Europa wird durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitere, wichtige Hürde genommen: Das mit ihr verfolgte Prinzip der Vollharmonisierung wird aller Voraussicht nach zu positiven Effekten beim grenzüberschreitenden, innereuropäischen Internethandel führen. Davon werden auch deutsche Händler profitieren.

Der mit der Fernabsatzrichtlinie bislang noch verfolgte Mindestharmonisierungsansatz hat dazu geführt, dass die Rechtslage in den einzelnen Mitgliedsstaaten für Unternehmer wie Verbraucher zu inhomogen und intransparent wurde, um einen effektiven grenzüberschreitenden Handel anzubieten bzw. in Anspruch zu nehmen.

Nationalen Alleingängen wird durch die Richtlinie größtenteils ein Riegel vorgeschoben, wodurch die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Internethandels unter vertretbaren Aufwand und Risiko geschaffen wird.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Bildquelle:
© Light Impression - Fotolia.com
Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt
Unter Mitwirkung von:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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4 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

unzumutbare Rücksendekosten?

20.07.2013, 09:56 Uhr

Kommentar von Sven Biehl zum Beitrag Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

Es wäre interessant zu erfahren, wie Gerichte wesentlich höhere Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers einschätzen wird. Beispiel: Jemand bestellt einen Heimtrainer. Der Händler hat durch... » Weiterlesen

Rücksendung

02.05.2013, 13:53 Uhr

Kommentar von U. Lück zum Beitrag Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

Ich habe unter Euro 40,00 eine Bestellung getätigt, die beschädigt aneliefert wurde. Der Verkäufer weigert sich die Rücksendegebühren zu zahlen. wie ist die Rechtslag?

Gefahr der Beschädigung

04.01.2013, 10:46 Uhr

Kommentar von Annonym zum Beitrag Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

Eine wunderbare Zusammenstellung der Regelung der Versandkosten. Auch Ihr Fazit dazu ist fast "perfekt". Leider gibt es einen negativen Touch der nicht berücksichtigt wurde: Wenn dem Kunden auferlegt... » Weiterlesen

Gibt es Neuigkeiten?

16.12.2012, 22:27 Uhr

Kommentar von Leonie E. zum Beitrag Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

Vielen Dank für die sehr interessante Serie! Da dieser Artikel nun schon 1 Jahr alt ist frage ich mich, ob es mittlerweile Neuigkeiten gibt. Ab wann darf ich meine Widerrufsbelehrung endlich... » Weiterlesen

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Gibt es Neuigkeiten?

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Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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