von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?

News vom 18.08.2008, 19:30 Uhr | Keine Kommentare

Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung" veröffentlicht.

Die Bezeichnung eines Produkts als „deutsche Ware“ oder „deutsches Erzeugnis“ dient Händlern, gerade in Deutschland, gerne als zusätzliches Verkaufsargument. Nur, wo ist hier die Grenze zu ziehen? Was gilt etwa, wenn Teile eines Geräts im Ausland produziert worden sind?

(Update vom 05.03.2010: Der aktuellste und umfangreichste Beitrag zum Thema "Werbung mit geografischen Herkunftsangaben" ist hier veröffentlicht).

Die IT-Recht Kanzlei veröffentlicht hierzu die sechs nachfolgenden Leitlinien:

1. Für Erzeugnisse, die in Deutschland hergestellt worden sind, ist die Bezeichnung „Deutsches Erzeugnis“ oder „Deutsche Ware“ gerechtfertigt (v Falck GRUR 1973, 597; aA Baumbach/Hefermehl).

2. Eine inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann ihre im Inland hergestellte Ware als „deutsches Erzeugnis“ bezeichnen und braucht nicht auf Ersatzbezeichnungen, wie z.B. „in Deutschland hergestellt“ auszuweichen. Hier ist allein darauf abzustellen, ob die Herstellung der Ware als solche in Deutschland erfolgt ist (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 Rn, 4.83).

3. Es kommt bei der Verwendung des Begriffs „Deutsches Erzeugnis“ auch nicht darauf an, dass die Ware vom gedanklichen Entwurf bis zur endgültigen Fertigstellung in Deutschland hergestellt worden ist. Jedoch ist zu verlangen, dass der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware wesentliche Teile und bestimmte Eigenschaften erhält, in Deutschland stattgefunden hat (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 Rn, 4.83).

4. Bei industriellen Erzeugnissen, für die die örtlichen Gegebenheiten der bei der Verarbeitung verwendeten Stoffe keine Rolle spielen, ist Herstellungsort (Herkunftsort) nicht der Ort, an dem die Grundstoffe gewonnen werden oder der Vertrieb des Fertigsprodukts erfolgt, sondern der Ort, an dem die Ware hergestellt wird (Piper/Ohly, § 5 Rn. 372). Dies gilt zumindest dann, soweit es sich um ein industrielles Erzeugnis handelt, dessen Wert vorwiegend in der Verarbeitung liegt.

5. Produkte dürfen nicht dann als rein deutsches Erzeugnis bezeichnet werden, wenn wesentliche Teile im Ausland hergestellt wurden ([% Urteil id="3025" text="OLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.1995, Az. 2 U 238/94" %] oder auch LG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2003, Az. 35 O 170/02).

6. Die Angabe "Germany" im Sinne von „Made in Germany“ ist für den Fall irreführend, wenn zahlreiche wesentliche Teile eines Geräts aus dem Ausland stammen. Dies gilt jedoch wiederum nicht, wenn die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, die für jene Eigenschaft der Ware ausschlaggebend sind, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.11.1995, Az. 2 U 124/95).

Bildquelle:
Gerd Altmann / PIXELIO

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