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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie
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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Kauf: beim Discounter...

Kauf: beim Discounter...

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts.

AG München: Zum Anspruchsgegner bei Vertragsrückabwicklung nach Kauf beim Discounter

AG München: Zum Anspruchsgegner bei Vertragsrückabwicklung nach Kauf beim Discounter

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts.

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neulich seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.

Wirksame Klausel: Zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
16.04.2010, 09:45 Uhr | Schadensersatz

Wirksame Klausel: Zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
16.03.2010, 12:50 Uhr | Untersuchungsrecht

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
18.02.2010, 17:38 Uhr | Mängel

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Der BGH hat gestern entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

Aufklärungspflicht des Verkäufers: Beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
04.01.2010, 16:00 Uhr | Mängel

Aufklärungspflicht des Verkäufers: Beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung: Für Gebrauchtwagen
26.10.2009, 17:43 Uhr | Reparaturkostengarantie

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung: Für Gebrauchtwagen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.

Nutzungswertersatz: Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
17.09.2009, 09:47 Uhr | Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

Nutzungswertersatz: Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

Rücktritt möglich? - Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt
03.09.2009, 08:27 Uhr | Rücktritt

Rücktritt möglich? - Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt

OLG Bamberg klärt Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Lustiges Urteil: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel
17.08.2009, 12:02 Uhr | Mängel

Lustiges Urteil: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen (Az.: 1 O 209/07). Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten, um zu baden und zu schnorcheln.

BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
13.08.2009, 12:12 Uhr | Schadensersatz

BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind.

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
29.07.2009, 15:41 Uhr | Schadensersatz

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Der BGH hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.

Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion
22.07.2009, 17:10 Uhr | Schadensersatz

Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?
15.06.2009, 05:32 Uhr | Schwarzarbeit

Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr…

Gewährleistung: Vorsicht bei der Auftragsvergabe
01.06.2009, 13:15 Uhr | Sonstiges

Gewährleistung: Vorsicht bei der Auftragsvergabe

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt.

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
28.05.2009, 11:11 Uhr | Mängel

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.

eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!

eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!

Wenn bei eBay ein Privatverkäufer Gewährleistung, Garantie und Rücktritt wirksam ausschließt, besteht für die Annahme einer stillschweigenden Beschaffenheitsgarantie durch den Angebotstext wenig Raum. Zwischen Privaten ist ein Haftungsausschluss üblich und auch bei Vertragsschluss über das Internet ebenso möglich.

Anpreisung: „Sofort urlaubsklar“
01.04.2009, 18:57 Uhr | Schadensersatz

Anpreisung: „Sofort urlaubsklar“

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet.

Probleme beim Versendungskauf: Transportversicherung und Verlust der Ware
16.02.2009, 10:12 Uhr | Gefahrübergang beim Versand

Probleme beim Versendungskauf: Transportversicherung und Verlust der Ware

Weicht der Verkäufer im „B2B-Geschäft“ (Unternehmer/Unternehmer) oder „C2C-Geschäft“ (Verbraucher/Verbraucher) von einer Vereinbarung mit dem Käufer ab, wonach die zu versendende Ware versichert werden soll und geht die Ware tatsächlich unter, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu. Fehlt eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, kann sich auch aufgrund des Wertes der Ware eine Versicherungspflicht ergeben.

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