Leiharbeit – „Equal Pay“ gilt nicht für Ausschlussfristen

In vielen Bereichen, insbesondere aber auch in der IT-Branche, senken Unternehmen ihre Kosten durch Outsourcing-Maßnahmen und greifen dabei auch auf Leiharbeiter zurück. Das betrifft inzwischen auch hochqualifizierte Spezialisten, die von Unternehmen dann gezielt für Projekte geholt werden. Die Personaldienstleister die diese Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, müssen darauf achten, dass sie den von ihnen entliehenen Mitarbeitern die gleichen wesentlichen Konditionen, wie etwa das Gehalt, gewähren, wie sie die Stammbelegschaft des Unternehmen erhält, in dem der Leiharbeiter eingesetzt wird (sog. „Equal-Pay-Grundsatz“).

Entscheidung

Der Leiharbeitnehmer kann seinen Verleiher daher auf Zahlung des gleichen Lohnes, wie ihn die Stammbelegschaft bekommt, in Anspruch nehmen. Auch in einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG Az. 5 AZR 7/10 vom 23.3.2011) nahm ein Entwicklungsingenieur seinen Arbeitgeber auf höheren Lohn in Anspruch, den die Beschäftigten in dem Unternehmen bekommen, bei dem er eingesetzt war.

Der Verleiher berief sich darauf, dass der Entwicklungsingenieur seine Ansprüche zu spät geltend gemacht habe. Für die Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb gelte nämlich eine Ausschlussfrist für alle Ansprüche. Der Arbeitsvertrag des Ingenieurs selbst enthielt aber keine solche Ausschlussfrist.

Das BAG hat nun entschieden, dass Ausschlussfristen nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen, die einem Leiharbeiter zu gewähren sind, zu zählen sind. Der Arbeitgeber des Ingenieurs konnte sich also nicht auf diese Ausschlussfristen des Entleihers berufen.

Praxistipp

Diese Entscheidung des BAG erleichtert den Leiharbeitern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erheblich, wenn deren Arbeitgeber selbst im Arbeitsvertrag keine Ausschlussfristen vorsieht. Personaldienstleister sollten also auf die Verwendung von professionell erstellten Arbeitsverträgen achten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.