veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar

News vom 08.04.2010, 16:19 Uhr | 3 Kommentare 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.

In der Sportartikelabteilung eines Warenhauses in Bremen werden u. a. Fußballtrikots der Vereine AC Mailand und Real Madrid verkauft. Auf den Trikots befindet sich die Aufschrift eines in Gibraltar konzessionierten Wettveranstalters, der jeweils Hauptsponsor der beiden Vereine ist. Das Stadtamt Bremen hat den Verkauf dieser Trikots als eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag unerlaubte Werbung eingestuft. Dem Inhaber des Warenhauses wurde mit einer Ordnungsverfügung vom 04.09.2009 untersagt, die Trikots weiter zum Verkauf anzubieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte in einem Beschluss vom 15.10.2009 die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ausgesetzt. Es betrachtete den Verkauf - wie die Behörde - zwar grundsätzlich als unzulässig, bemängelte allerdings die Ermessenserwägungen des Stadtamtes und ordnete aus diesem Grund den Stopp der sofortigen Vollziehung an.

Die von der Behörde mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigt worden. Die Trikots können damit weiter zum Verkauf angeboten werden.

Anders als das Verwaltungsgericht sieht das Oberverwaltungsgericht aber bereits im Ansatz keinen Anlass für ein behördliches Einschreiten. Werbung betreibe nur, wer gezielt den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern wolle. Das sei bei dem Verkauf der Trikots nicht der Fall. Es handele sich bei ihnen um sog. Fansportartikel. Vergleichbare Trikots würden auch von zahlreichen anderen Fußballvereinen angeboten werden. In keinem Fall gehe es dem Warenhaus darum, Werbung für die jeweiligen Vereinssponsoren zu machen. Es solle allein die Nachfrage nach entsprechenden Artikeln befriedigt und dadurch ein Verkaufserlös erzielt werden. Das stelle keine unerlaubte Werbung dar.

Beschluss vom 23.03.2010, Az.:1 B 356/09

Quelle: PM des  Oberverwaltungsgericht Bremen

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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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Besucherkommentare

3 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

Ohne Zweifel eine Posse auf die Auslastung städtischer Mitarbeiter

15.04.2010, 20:06 Uhr

Kommentar von mcs

Allerdings vermute ich, hinter den Kulissen, ist dies lediglich ein Auswuchs am Rande eines bremisch hausgemachten Kleinkriegs in Sachen Sportwett-Anbietern, der ja in der Vergangenheit einige Wellen...

SESSELFURZER

15.04.2010, 16:58 Uhr

Kommentar von status-quo-fan

Ich fürchte, dass die Kosten - also auch die Anwaltskosten des Händlers - der Fiskus zahlen muss. Diese schwachsinnigen Beamten haften nur bei Vorsatz - und der ist halt schwer zu beweisen.

Anwaltskosten

15.04.2010, 11:07 Uhr

Kommentar von Superschlau

Muss das Versandhaus jetzt wegen der üblichen Dummheit der überschlauen Beamten die Anwaltskosten selbst bezahlen oder wird das Mißverhalten dieser idiotischen Beamten, die auf Verdacht etwas vor...

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