Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Teil I: Die Rechtslage im grenzüberschreitenden Fernabsatz

24.08.2010, 10:29 Uhr | Lesezeit: 5 min
von Mag. iur Christoph Engel
Teil I: Die Rechtslage im grenzüberschreitenden Fernabsatz

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Gerade Deutschland bietet sich als Absatzmarkt an – man spricht die gleiche Sprache, zahlt mit gleicher Münze und auch die rechtliche Situation ist zumindest ähnlich. „Ähnlich“ ist aber noch lange nicht „gleich“ – und hier fangen in der Regel die Probleme an.

Das Grundproblem

Viele deutsche Händler sind mit der Rechtslage in Deutschland schon schlichtweg überfordert, für unsere europäischen Nachbarn ist sie stellenweise schlichtweg undurchsichtig. Dementsprechend unterlaufen Händlern im grenzüberschreitenden Versand gerne einmal bestimmte juristische Fehltritte, die immer wieder unbewusst und ohne böse Absicht geschehen. Diesen Umstand wiederum nutzen die deutschen „Abmahn-Sportler“ gerne für ihre Zwecke; in letzter Zeit häufen sich die Abmahn-Wellen, die von Deutschland nach Österreich rollen (auch für die Abmahner ist es natürlich von Vorteil, dass im Nachbarland Sprache und Währung gleich sind). Hierbei werden zumeist die Eigenheiten des europäischen Verbraucherschutzrechts gegen die Händler eingesetzt.

Verbraucherschutz vs Handelsfreiheit

Innerhalb der EU kann bei grenzüberschreitenden Verträgen theoretisch von den Parteien entschieden werden, ob das Geschäft nach dem Recht des einen oder des anderen Staates abgeschlossen werden soll. Dementsprechend kann ein österreichischer Händler in seinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich auch festlegen, dass ein Fernabsatzgeschäft nach Deutschland nach seinem – österreichischem – Recht abgewickelt wird.

Diese Freiheit endet jedoch beim Verbraucherschutz. Ist der deutsche Kunde ein Verbraucher, so gelten für dieses Geschäft zu seinen Gunsten auch alle deutschen Normen, die ihrem Inhalt nach dem Schutz des Verbrauchers dienen.

Doch damit nicht genug: Richtet ein österreichischer Händler seine Aktivitäten gezielt (auch) auf den deutschen Absatzmarkt aus, so ist in jedem Fall das deutsche Verbraucherschutzrecht auf diese Aktivitäten anwendbar. Mit allen Konsequenzen: In diesem Fall muss es gar nicht erst zu Vertragsabschlüssen mit deutschen Verbrauchern kommen, vielmehr muss z.B. die Werbung auf der Website des österreichischen Händlers allen verbraucherschützenden Normen des deutschen Werbe- und Wettbewerbsrechts genügen.

Banner Unlimited Paket

Kommerzielle Ausrichtung auf den deutschen Absatzmarkt

Die Entscheidung, ob eine solche Ausrichtung vorliegt, ist bereits eine Wissenschaft für sich. Eindeutige Kriterien, nach denen dies beurteilt werden könnte, fehlen bislang. In einem aufsehenerregenden Plädoyer vor dem EuGH wurde jedoch kürzlich eine Reihe von Merkmalen vorgeschlagen, anhand derer die Ausrichtung einer kommerziellen Website auf internationale Geschäftsabschlüsse beurteilt werden soll.

Für den Handel nach Deutschland sähen diese Merkmale dann so aus:

  • Angabe der internationalen Vorwahl bei der Telefon- oder Faxnummer (also +43 für Österreich);
  • Hinweis auf eine eigene Servicenummer für deutsche Verbraucher;
  • Wegbeschreibung von Deutschland aus zu dem Ort, an dem der österreichische Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (z. B. Anfahrtsstrecken, internationale Zugverbindungen, Angabe der nächstgelegenen Flughäfen);
  • Möglichkeit der Abfrage, ob eine Ware auf Lager ist oder ob eine Dienstleistung erbracht werden kann;
  • Möglichkeit für Verbraucher aus Deutschland, einen Newsletter über Dienstleistungen oder Waren im Angebot des Unternehmers zu abonnieren;
  • Geschäfte, die der Unternehmer mit Verbrauchern aus Deutschland in der Vergangenheit abgewickelt hat;
  • Verwendung der deutschen top level domain „.de“ bzw. Verwendung einer staatsunabhängigen top level domain;
  • Verwendung technischer Möglichkeiten um Verbraucher aus Deutschland über das Angebot zu informieren (Werbebanner, pop ups etc.);
  • Versendung des entsprechenden Links per e-Mail nach Deutschland, ohne dass die Verbraucher dazu aufgefordert hätten;
  • parallele Verwendung anderer Werbeformen in Deutschland (z. B. Internet-Verzeichnisse, Presse, Rundfunk).

Folgende Merkmale sollen dagegen ausdrücklich keine Rolle spielen:

  • bloße Verfügbarkeit einer Website im Internet
  • bloße Angabe einer e-Mail-Adresse auf der Website (die Angabe der e-Mail-Adresse ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowieso sicherzustellen);
  • Art der vom Unternehmer ausgeübten Tätigkeit.

Hierbei sei jedoch klargestellt, dass es keinesfalls eine klare Trennlinie gibt, vielmehr wird immer im Gesamtkontext entschieden werden müssen, ob eine kommerzielle Website aus Österreich sich an deutsche Verbraucher richtet oder nicht. Die oben genannte Liste kann hierbei auch nicht abschließend sein, auch andere Merkmale können im Einzelfall eine Rolle spielen.

Konsequenz

Diese Kriterien sind natürlich nur Vorschläge; es bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich dem anschließt (mit einiger Wahrscheinlichkeit wird jedoch genau das geschehen). Sollte also ein österreichischer Händler (auch) den deutschen Absatzmarkt beliefern und nun feststellen, dass seine Internetpräsenz bzw. Unternehmensstrategie die oben genannten Merkmale aufweist, so sei ihm dringend angeraten, sich eingehend mit dem deutschen Verbraucherschutzrecht auseinanderzusetzen – ansonsten setzt er sich unkalkulierbaren juristischen Risiken aus.

Fazit

Vorbei sind die Zeiten, als der Handel zwischen Österreich und Deutschland noch von launischen Zöllnern und krummen Wechselkursen („1 DM = 7 ÖS“) gebremst wurde – leider sind an die Stelle dieser Hindernisse jedoch nun andere getreten. Dennoch müssen österreichische Händler nicht unbedingt auf den deutschen Absatzmarkt verzichten; sie können vielmehr mit etwas Aufwand die juristischen Klippen des deutschen Markts umschiffen. Das setzt jedoch voraus, dass diese Händler sich mit der deutschen Rechtslage befassen und ihre Webpräsenz und Strategie entsprechend anpassen. Diese Serie soll unseren österreichischen Nachbarn dabei eine wichtige Hilfestellung bieten und sowohl die wichtigsten Verhaltensweisen als auch versteckte Rechtsfallen aufzeigen.

Wir freuen uns über reges Interesse und wünschen viel Spaß und Erfolg bei der Lektüre!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

1 Kommentar

A
AuchImHandel 13.09.2010, 09:39 Uhr
und anderst herum ?
Wie sieht es aus, wenn wir nach Österreich verkaufen? Wäre eigentlich interessanter.

weitere News

Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…
(18.10.2010, 12:05 Uhr)
Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…
Teil V: Allgemeine Geschäftsbehinderungen – die AGB nach deutschem Recht
(13.10.2010, 11:09 Uhr)
Teil V: Allgemeine Geschäftsbehinderungen – die AGB nach deutschem Recht
Teil IV: Prozesskostenersparnis durch Webdesign – inhaltliche Anforderungen an eine kommerzielle Website nach deutschem Recht
(23.09.2010, 10:42 Uhr)
Teil IV: Prozesskostenersparnis durch Webdesign – inhaltliche Anforderungen an eine kommerzielle Website nach deutschem Recht
Teil III: Das deutsche Wettbewerbsrecht – Grundzüge und Normstruktur
(09.09.2010, 14:30 Uhr)
Teil III: Das deutsche Wettbewerbsrecht – Grundzüge und Normstruktur
Teil II: Die Abmahnung aus Deutschland – Bedeutung und Reaktionsmöglichkeiten
(30.08.2010, 10:33 Uhr)
Teil II: Die Abmahnung aus Deutschland – Bedeutung und Reaktionsmöglichkeiten
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei