LG Münster: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Münster setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 16.10.2008 / Az. 025-O-144/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

So untersagte das Landgericht Bremen dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten,

• ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen,
• eine Widerrufsbelehrung durch eine Rückgabebelehrung zu ersetzen,
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Lager vereinbart, das bedeutet, dass die Gegenleistungsgefahr auf den Käufer übergeht, sobald die Sache dem Speditions- bzw. Versandunternehmen zur Auslieferung an den vom Käufer genannten Bestimmungsort übergeben hat."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Sofern sich aus der Artikelbschreibung nichts Gegenteiliges ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort".
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Auf Wunsch des Käufers decken wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine zusätzliche Transportversicherung ein."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.", ohne darauf hinzuweisen, dass die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB in 24 Monaten verjähren.
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Für Kaufverträge über Möbel, die noch nicht in unserem Lager eingetroffen sind, behalten wir uns ausdrücklich ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vor. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach der Ausübung des Rücktrittsrechts ist in diesen Fällen ausgeschlossen."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Alle über unsere jeweiligen Artikelbeschreibungen hinausgehenden Vereinbarungen mit dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrags bedürfen der Schriftform."
• ohne im Angebot bei angebotenem Auslandsversand die jeweiligen Versandkosten mit anzugeben oder eine Berechnungsmethode.

Anmerkung

Der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Begründung: Die Antragsstellerin habe ihr Hauptinteresse in der Abmahnung mit 30.000 € in Ansatz gebracht. Da hier nur eine vorläufige (einstweilige) Regelung erfolge, sei der Streitwert angemessen zu reduzieren.

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