Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Patrick Prestel

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 4: Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins muss eine Nachfrist gesetzt werden

News vom 20.01.2010, 11:07 Uhr | 1 Kommentar 

Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) bei Zahlungsverzug des Reiseanmelders vom Vertrag zurücktreten kann, ohne dass er vorher eine Nachfrist zur Zahlung setzen braucht.

Die Klausel lautet wie folgt:

„Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann „….“ [der Reisevermittler, Anm. d. IT-Recht-Kanzlei] die angemeldeten Reisen zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.“

Banner Unlimited Paket

Diese Klausel ist unwirksam!

Bevor man von einem Vertrag zurücktreten kann, muss nach § 323 I BGB erfolglos eine angemessene Nachfrist zu Zahlung gesetzt werden. Davon kann man sich mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 309 Nr.4 BGB nicht befreien. Da die oben genannte Klausel jedoch ein Rücktrittsrecht ohne vorherige Nachfristsetzung ermöglicht, ist sie nach § 309 Nr.4 BGB unwirksam.

Auch kann sich der Reisevermittler nicht darauf berufen, dass der Termin zur Zahlung durch den Reisebeginn und den Bedingungen des Reiseveranstalters bestimmbar ist, so dass es nach § 323 II Nr.2 BGB einer Nachfrist nicht bedarf. Denn zunächst reicht es für diese Regelung nicht aus, wenn ein Termin lediglich bestimmbar ist, sondern er muss tatsächlich bestimmt sein, also z.B. „Der Reisepreis ist bis zum 31.07.2010 zu zahlen.“ Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Einhaltung des Zahlungstermins zwingende Bedingung für den Fortbestand des Reisevertrags wäre. Denn das in § 323 II Nr.2 BGB normierte, sogenannte relative Fixgeschäft setzt voraus, dass der Vertrag mit Einhaltung der Leistungszeit stehen und fallen soll. Dies ist bei der Buchung einer Reise jedoch nicht anzunehmen. Schließlich werden auch hier die AGB des Reiseveranstalters nicht einbezogen, wie bereits im Teil 1 dieser Serie dargestellt wurde.

Hinweis : Das LG München I verwendet in seinem Urteil vom 15.01.2009, Az. 12 O 13709/08 in der hier besprochenen Passage den Begriff „Mahnung“ statt „Nachfristsetzung“. Unseres Erachtens ist es jedoch terminologisch und dogmatisch richtig in § 323 BGB von der Nachfristsetzung zu sprechen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© beatuerk - Fotolia.com
Autor:
Patrick Prestel

Besucherkommentare

Bei Buchung gleich zahlen?

22.01.2010, 08:06 Uhr

Kommentar von Angeline G.

Ist es üblich, dass bei einer Hotelreservierung auch gleich der Zimmerpreis zu entrichten ist? Dies ist mir vor kurzem in einem gehobeneren Hotel passiert, wo es anscheinend usus ist, die...

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller