Neues vom EU-Chemikalienrecht: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen

Am 30.11.2010 endete die erste Phase der Registrierung von Chemikalien im Rahmen des REACH-Programms der EU, das dem Risikomanagement und der Produktsicherheit in der europäischen Chemiebranche dienen soll. Zeit für die EU, eine erste Bilanz zu ziehen.

REACH (Registration, Evaluation, Authorization and restriction of CHemicals)

Die REACH-Verordnung Nr. 1907/2006 soll einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor chemischen Gefahren dienen; ferner soll der freie Verkehr von Chemikalien auf dem europäischen Markt gefördert werden. Hierzu wird die Industrie für Bewertung und Beherrschung dieser Gefahren sowie für die Bereitstellung von Informationsmaterial für alle Verwender in die Pflicht genommen. 

Für das Risikomanagement innerhalb des REACH-Programms ist die seit 01.06.2008 laufende Registrierung von Chemikalien von besonderer Bedeutung; ohne diese Registrierung dürfen Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder importieren, nicht mehr innerhalb der EU in Verkehr bringen.

Abschluss der ersten Registrierung

Die erste Registrierungsfrist galt den gefährlichsten bzw. häufigsten Stoffen; meldepflichtig waren Stoffe, die

• besondere Gefahrenquellen darstellen (z.B. krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend) und pro Unternehmen und Jahr in Mengen von einer Tonne oder mehr hergestellt oder importiert werden;
• hochtoxische Auswirkungen auf die aquatische Umwelt haben und pro Unternehmen und Jahr in Mengen von 100 Tonnen oder mehr hergestellt oder importiert werden, oder
• generell pro Unternehmen und Jahr in Mengen von 1.000 Tonnen oder mehr hergestellt oder importiert werden.

Bis zum Ablauf dieser Frist am 30.11.2010 wurden bei der ECHA (European CHemicals Agency) 24.675 Dossiers eingereicht; diese wird die ECHA nun auf Erfüllung aller REACH-Anforderungen hin prüfen.

Die EU erhofft sich durch REACH genauere Erkenntnisse über die Gefahren, die von Chemikalien ausgehen; diese sollen über die Lieferkette innerhalb der Industrie weitergereicht werden, um das Risikomanagement und die Produktsicherheit stetig zu verbessern. Hiervon sollen die Unternehmen selbst, aber auch die Verbraucher profitieren. Die jetzt noch nicht gemeldeten Stoffe sollen in zwei weiteren Staffeln registriert werden, diese enden 2013 bzw. 2018.

Kommentar

Resultate werden noch auf sich warten lassen, da die Auswertung der ersten fast 25.000 Dossiers durch die ECHA wohl eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Die EU lobt in einer Presseerklärung jedoch auch die Anstrengungen der Unternehmen, die die Dossiers termingerecht eingereicht haben; ca. 10% davon waren kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

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Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)