Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

01.12.2011, 11:08 Uhr | Lesezeit: 5 min
Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

Im 15. und letzten Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher. Im Jahre 2013 wird gesetzlich normiert werden, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen haben wird, unabhängig vom Bestellwert.

Die unsägliche 40€-Klausel ist vom Tisch

Fest steht, dass die vom deutschen Gesetzgeber geschaffene und mehrfach nachgebesserte 40€-Klausel des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vom Tisch ist.

Diese Klausel führte in der Praxis zu einer Vielzahl von Problemen und war gerade in letzter Zeit häufig Auslöser für Abmahnungen.

Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB ist es Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen (noch) möglich, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung einer Ware bei Ausübung des Widerrufrechts entgegen dem gesetzlichen Regelfall durch vertragliche Vereinbarung dem Verbraucher aufzuerlegen. Dies ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40€ nicht übersteigt, oder, wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache im Zeitpunkt des Zugangs seiner Widerrufserklärung beim Unternehmer die Kaufpreiszahlung oder vereinbarte Teilzahlungsrate noch nicht erbracht hat und wenn die gelieferte Sache auch der bestellten entspricht.

1

Unstimmigkeiten und Abmahnungen

Die Komplexität dieser Klausel führte in der Praxis häufig zu Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher, etwa bei der Rücksendung mehrerer Sachen, deren Gesamtpreis zwar den Betrag von 40€ übersteigt, die jeweiligen Einzelpreise der Sachen aber nicht mehr als 40€ betragen.

Viele Unternehmer versäumten es zudem, die notwendige vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Abwälzung der Rücksendekosten zu treffen. Haben diese dann im Rahmen der Widerrufsbelehrung trotzdem auf die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher unter den oben genannten Bedingungen verwiesen, wurden sie zahlreich abgemahnt, da der bloße Hinweis in der Widerrufsbelehrung eben nicht die notwendige vertragliche Vereinbarung ersetzt und der Verbraucher durch die Belehrung irrig davon ausgehen muss, die Rücksendekosten tragen zu müssen.

Künftig trägt der Verbraucher die Rücksendekosten – wenn er darüber informiert wird

Aufgrund der Regelung des Art. 14 Abs. 1 der EU-Verbraucherrechterichtlinie hat künftig der Verbraucher (!) die Rücksendekosten zu tragen:

„(...) Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder der Unternehmer hat es unterlassen, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat. (...)“

Damit die Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen sind bedarf es einer ausdrücklichen Unterrichtung des Verbrauchers über diesen Umstand. Damit hat sich die Situation gewissermaßen umgekehrt: Derzeit muss eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, damit der Verbraucher unter bestimmten Bedingungen die Rücksendekosten zu tragen hat. Eine Unterrichtung über diese Folge in der Widerrufsbelehrung reicht dafür gerade nicht aus. Künftig bedarf es keiner vertraglichen Vereinbarung mehr. Dafür muss der Verbraucher mit der Widerrufsbelehrung über seine Kostentragungspflicht unterrichtet werden, sonst hat der Unternehmer die Rücksendekosten zu tragen.

In der Praxis wird es häufig anders laufen

Die Verbraucher sind durch die aktuelle Regelung verwöhnt. Sie müssten bei einer Retoure mit einem Preis über 40€ in aller Regel keine Rücksendekosten tragen. Deshalb werden auch nach Umsetzung der Richtlinie manche Händler weiterhin die Rücksendekosten tragen wollen, da dieser zusätzliche Service ein starker Kaufanreiz ist. Eine Vereinbarung dahingehend wird natürlich weiterhin möglich bleiben. So muss jeder Unternehmer selbst entscheiden, was für ihn letztlich wirtschaftlicher ist.

Fazit der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie

Wenngleich man die Händler nicht als die großen Gewinner der EU-Verbraucherrechterichtlinie sehen kann, wird die Umsetzung unserer Ansicht nach durchaus zu erfreulichen Verbesserungen für die Händlerseite führen.

Durch den Grundsatz der Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache bzw. der Erbringung der Gegenleistung durch den Verbraucher und die Beschneidung der Hinsendekosten wird der Anreiz für „Spontanbestellungen“ geringer, was die Unternehmer hinsichtlich der Widerrufskosten deutlich entlasten dürfte.

Auch die strengeren Pflichten im Widerrufsfall werden zu einer zuverlässigeren Abwicklung der widerrufenen Verträge führen.

Die Einheitlichkeit der Widerrufsfrist, die auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist um 12 Monate beschränkte Sanktion für eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung, das neue, einheitliche Widerrufsbelehrungsmuster sowie der Wegfall der leidigen 40€-Klausel schaffen deutlich mehr Rechtssicherheit.

Gleichzeitig steht fest, dass ein erheblicher Anpassungsbedarf besteht, auf die Unternehmer also eine Menge Arbeit zukommen wird. Durch die konkreten Vorgaben der EU-Verbraucherrechterichtlinie ist es für Unternehmer bereits jetzt sinnvoll, entsprechend vorzuarbeiten und die notwendigen Anpassungen vorzubereiten.

Auch in Sachen Rechtsangleichung in Europa wird durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitere, wichtige Hürde genommen: Das mit ihr verfolgte Prinzip der Vollharmonisierung wird aller Voraussicht nach zu positiven Effekten beim grenzüberschreitenden, innereuropäischen Internethandel führen. Davon werden auch deutsche Händler profitieren.

Der mit der Fernabsatzrichtlinie bislang noch verfolgte Mindestharmonisierungsansatz hat dazu geführt, dass die Rechtslage in den einzelnen Mitgliedsstaaten für Unternehmer wie Verbraucher zu inhomogen und intransparent wurde, um einen effektiven grenzüberschreitenden Handel anzubieten bzw. in Anspruch zu nehmen.

Nationalen Alleingängen wird durch die Richtlinie größtenteils ein Riegel vorgeschoben, wodurch die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Internethandels unter vertretbaren Aufwand und Risiko geschaffen wird.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Light Impression - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

5 Kommentare

M
Markus Müller 30.07.2014, 10:26 Uhr
Rücksendekosten wenn die Sendung beschädigt ankommt
Die neuen Gesetze sind ok. Aber was ist in so einem Fall wie mir gestern passiert ist:

Wir haben uns einen neuen Trockner bestellt. Wert 499,- Euro. Der Trockner wurde von einer Spedition geliefert, war in Styropor und Plastikfolie eingepackt. Nach dem Auspacken stellten wir fest das eine Seite
des Trockners einen Schaden hat. Dies war vor dem Auspacken nicht zu sehen. Farbe ist weg und ein großer und mehrere kleinere Dellen sind drin.

Die Ware hat also einen Mangel. Da das Gerät 51 kg schwer ist sind die Rücksendekosten nicht unerheblich.

Wie sieht es in so einem Fall aus ?

mfg

Markus Müller
S
Sven Biehl 20.07.2013, 09:56 Uhr
unzumutbare Rücksendekosten?
Es wäre interessant zu erfahren, wie Gerichte wesentlich höhere Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers einschätzen wird. Beispiel: Jemand bestellt einen Heimtrainer. Der Händler hat durch Vertragsvereinbarungen mit einer Spedition günstige Lieferkosten von 40,- Euro vereinbart. Der Käufer will das Teil nun zurücksenden (gemäß Rückgaberecht). Als Privatperson entstehen ihm aber aufgrund der Maße und des Gewichts Rücksendekosten in Höhe von 150,- Euro.
U
U. Lück 02.05.2013, 13:53 Uhr
Rücksendung
Ich habe unter Euro 40,00 eine Bestellung getätigt, die beschädigt aneliefert wurde. Der Verkäufer weigert sich die Rücksendegebühren zu zahlen. wie ist die Rechtslag?
A
Annonym 04.01.2013, 10:46 Uhr
Gefahr der Beschädigung
Eine wunderbare Zusammenstellung der Regelung der Versandkosten.
Auch Ihr Fazit dazu ist fast "perfekt". Leider gibt es einen negativen Touch der nicht berücksichtigt wurde: Wenn dem Kunden auferlegt wird die Rücksendekosten zu tragen, so werden einige fündige Endkunden folgende, für den Kunden "kostenlose" Rücksendung anstreben...
Sehr geehrter Händler, leider ist die Ware beschädigt und daher bitte ich um Rückholung und Erstattung meinder bereits getätgten Zahlung.... Somit kann der Kunde die Ware ohne auf den Rücksendekosten sitzen zu bleiben die Ware kostenlos zurück senden ... Ein Kratzer ist schnell am Artikel gemacht und dann zahlt der Händler nicht nur Rücksendung sondern hat auch noch unverkaufbaren, bzw. stark preisreduzierte B-Ware am Lager die eine riesigen Kostenapparat hinter sich her zieht... Bin ja mal gespannt ob Sie dafür eine Lösung haben ;O)
Mit freundlichem Gruß aus dem Sachsenlande ...
L
Leonie E. 16.12.2012, 22:27 Uhr
Gibt es Neuigkeiten?
Vielen Dank für die sehr interessante Serie!

Da dieser Artikel nun schon 1 Jahr alt ist frage ich mich, ob es mittlerweile Neuigkeiten gibt.
Ab wann darf ich meine Widerrufsbelehrung endlich anpassen und die Rücksendekosten übertragen?

MfG

weitere News

EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!
(27.04.2022, 14:27 Uhr)
EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!
LG München I: Zahlungsentgelte für Zahlung via Paypal und SOFORT sind unzulässig
(18.12.2018, 08:27 Uhr)
LG München I: Zahlungsentgelte für Zahlung via Paypal und SOFORT sind unzulässig
BGH: „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist unzumutbar
(16.10.2017, 08:21 Uhr)
BGH: „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist unzumutbar
Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative
(14.11.2016, 08:38 Uhr)
Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative
Möglichkeit der Kaufpreisrückerstattung über ein anderes Zahlungsmittel im Widerrufsfall?
(27.09.2016, 17:51 Uhr)
Möglichkeit der Kaufpreisrückerstattung über ein anderes Zahlungsmittel im Widerrufsfall?
Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?
(19.08.2016, 14:13 Uhr)
Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei