Auf dem Abmahnradar: Medikamentenverkauf Amazon/Grundpreise/Bilderklau/CE-Kennzeichnung/StVZO

Während der Sommer uns ordentlich einheizt, machen die Abmahner unbeeindruckt weiter. Es war eine exotische Abmahnung wie der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon dabei. Aber auch die Dauerbrenner fehlende Grundpreise, Bilderklau, Garantiewerbung, CE-Kennzeichnung oder Fahrzeugbeleuchtung ohne entsprechendes Prüfzeichen (StVZO). Wir wollen stetig über den Abmahnmarkt informieren, um zu erreichen, dass der ein oder andere Händler vielleicht Fehler und Abmahnungen vermeiden kann. Einen guten Überblick über die Abmahnungen der letzten Zeit mit weiteren Verlinkungen zu einschlägigen Beiträgen finden Sie hier, hier, hier und hier.

Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über amazon

Wer: Dr. Hermann Vogel

Was: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten; Datenschutz

Wieviel: n.n.

Wir dazu: Das war Neuland: Eine sehr umfangreiche Abmahnung eines niedergelassenen Apothekers, der sich offenbar über den Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform Amazon geärgert hat. Die Abmahnung war sehr umfangreich.

Folgendes möchte der Abmahner durchsetzen:

Es sollen solange keine apothekenpflichtigen Medikamente über amazon.de vertrieben werden, wie der Plattformbetreiber Amazon den Händlern nicht die Möglichkeit bietet, vor (!) Abschluss des Vertrages über den Kauf des Medikaments eine Einwilligung des Kunden zur Datenverarbeitung der eigenen Daten einzuholen.

Zudem muss sichergestellt sein - so der Abmahner -, dass Amazon sich insoweit auch an die dem Händler gegenüber abgegebene Zustimmung zur Verschwiegenheit hält und insbesondere solche Daten nicht an Dritte weitergibt.

Wir haben zu diesem Thema auf unsere Website einen entsprechenden Beitrag veröffentlicht und abgeklopft, was hier geht und was nicht.

Fehlende Grundpreisangaben

Wer: Nico Röhl

Was: Fehlende Angabe von Grundpreisen

Wieviel: 865,00 EUR

Wir dazu: Es vergeht keine Woche, in dem nicht fehlende oder fehlerhafte Grundpreise abgemahnt werden (hier Shampoo 500 ml). Obwohl sich dieses Thema bei den Händlern rumgesprochen haben sollte, ist es dennoch "meistabgemahnt". Es kann daran liegen, dass oft gar nicht so leicht zu erkennen ist, wo und wie die Grundpreise anzugeben sind.

Hier nochmal zusammengefasst Wissenswertes über dieses Thema:

Garantiewerbung

Wer: VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Was: Werbung mit Garantie

Wieviel: 142,80 EUR

Wir dazu: Das Lieblingsthema des VDAK e.V. – ein Verein, der in letzter Zeit immer aktiver wird. Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass die Verbraucher durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus muss der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, angegeben werden.

Urheberrecht: Unberechtigte Bildnutzung

Wer: Summary AG

Was: Unberechtigte Bildnutzung

Wieviel: 2.636,90 EUR zzgl. Schadensersatz

Wir dazu: Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers, stellt dies grds. eine Verletzung der Rechte des Herstellers/Rechteinhabers der Fotoaufnahme dar und löst entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus, die dann in einer Abmahnung durchgesetzt werden. Neben Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung droht Schadensersatz, der oftmals enorm hoch ausfallen kann - gerade wenn ein Urhebervermerk fehlt oder falsch ist.

P.s.: Ebenso abgemahnt wegen unberechtigter Bildernutzung hat die OTO GmbH & Co. KG - da der Konzern keinen Anwalt eingeschaltet hat, wurden zumindest keine Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Kfz-Beleuchtung: Verstoß gegen StVZO

Wer: Konstantin Maz

Was: Kfz-Beleuchtungsteile in nicht amtlich genehmigter Bauart

Wieviel: 1.242,84 EUR

Wir dazu: Derzeit werden mal wieder Anbieter von Kfz-teilen abgemahnt: Es geht hier konkret um eine Kfz-Beleuchtung, welche nicht in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt ist und welche nicht mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen sind – so der Vorwurf. Oft stellt sich dieses Problem natürlich bei den zahlreichen China-Importen in diesem Bereich. Also Augen auf!

P.s.: Zusätzlich wurde hier noch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung abgemahnt - es fehlte die Angabe der Faxnummer, obwohl eine solche beim Händler vorhanden war. Das wäre vermeidbar gewesen.

Werbung mit CE-Kennzeichnung

Wer: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Was: Werbung mit CE-Kennzeichnung

Wir dazu: In diesem Fall ging es um die Werbung mit der CE-Kennzeichnung. Es werden immer wieder Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben.
Rechtlicher Hintergrund: Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel eben kein Qualitätszeichen dar. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts. Durch Verwendung etwa der Formulierung "CE-geprüft" im Zusammenhang mit der Ware entsteht jedoch für den Verbraucher der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt.

P.S. Wir hatten hierzu auch mal eine Entscheidung des LG München besprochen.

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