Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
clicksale
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
SumUp
Teilehaber.de
Tentary
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Achtung: Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!

09.05.2008, 15:46 Uhr | Lesezeit: 4 min
Achtung: Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!

Die IT-Recht Kanzlei berichtete kürzlich über einen Kollegen, der eine einstweilige Verfügung erhielt, da er auf seinem Briefbogen angab, bei bestimmten Land- oder auch Oberlandesgerichten zugelassen zu sein. Das LG Nürnberg-Fürth entschied nun im Rahmen eines Urteils, dass die einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten sei.

Um welche Angaben ging es genau?

Der Verfügungsbeklagte nutzte einen Briefbogen, auf dem unter seinem Namen und der Berufsbezeichnung folgende Angaben enthalten waren:

„zugelassen beim Landgericht Nbg.-Fürth, beim Oberlandesgericht Nbg. und Bay.OblG in München, postulationsfähig bei allen Amts- und Landgerichten“

1

LG Nürnberg-Fürth: Zur Wettbewerbswidrigkeit dieser Angaben

Das LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 05.03.2008, Az. 3 O 233/08) entschied nun, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begründet sei, weil dem Verfügungskläger Unterlassungsansprüche nach §§ 5 Abs. 2 Nr. 3 iVm. 8 UWG zustünden:

Werbung im Sinne des § 5 UWG liege eindeutig vor:

„Bei der beanstandeten Aussage auf dem Briefbogen des Verfügungsbeklagten handelt es sich um Werbung im Sinne des § 5 UWG. Die diesbezüglichen Zweifel des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 30.11.3007, Az.: 1 W 193/07) teilt die Kammer nicht“.

"Dem Verfügungsbeklagten ist es als Rechtsanwalt zwar grundsätzlich gestattet, seine Dienstleistungen öffentlich zu bewerben. Dabei ist er allerdings den Einschränkungen der §§ 6 ff. BORA unterworfen, die insbesondere nur eine sachliche und berufsbezogene Werbung gestatten (§ 6 Abs. 1 BORA). Damit ist der Verfügungsbeklagte im Wesentlichen auf solche Werbung beschränkt, mit der er auf seine fachliche Qualifikation und den eigenen Tätigkeitsbereich hinweist. Diesem Zweck dient die Angabe auf dem Briefbogen des Verfügungsbeklagten, er sei beim Landgericht Nürnberg-Fürth, beim Oberlandesgericht Nürnberg und beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München zugelassen und außerdem postulationsfähig bei allen Amts- und Landgerichten. Aus Sicht des angesprochenen Verkehrs sind dies nämlich berufsbezogene Informationen über die Auftrittsbefugnisse des Verfügungsbeklagten, die für die Entscheidung, ob der Verfügungsbeklagte mit einem bestimmten Mandat betraut werden soll, von erheblicher Bedeutung sein können. Es handelt sich daher um Angaben, die jedenfalls auch die Geschäftigkeit des Verfügungsbeklagten fördern sollen, und damit um Werbung i.S.d. § 5 UWG.

Die streitgegenständlichen Angaben seien auch irreführend:

  • So würden insbesondere Personen angesprochen, bei denen es sich um juristische Laien handele, denen insbesondere die Details des Zivilprozessrechts und des anwaltlichen Berufsrechts nicht bekannt seien.
  • Die streitgegenständlichen Angaben seien sachlich unzutreffend, da a) das bisher in § 18 BRAO verankerte Erfordernis einer Zulassung bei einem bestimmten Gericht (Lokalisierungsprinzip) vollständig aufgegeben worden ist (vgl. hierzu die amtliche Begründung v. 02.02.2006, BT-Drucks. 16/513) und b) das bayerische Oberste Landesgericht zum 30.06.2006 aufgelöst worden ist.
  • Soweit der Verfügungsbeklagte mit seiner Postulationsfähigkeit bei „allen Amts- und Landgerichten“ wirbt, sei dies zudem eine Selbstverständlichkeit, die auf alle anderen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte gleichfalls zutrifft.

Die beanstandeten Aussagen auf dem Briefbogen des Verfügungsbeklagten seien auch geeignet, den Verkehr irrezuführen:

"Vollends zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer trägt es schließlich bei, dass der Verfügungsbeklagte auch mit seiner Zulassung bei dem bayerischen Obersten Landesgericht wirbt, obwohl dieses Gericht überhaupt nicht mehr existiert.“

"Zuletzt sei auch die erforderliche Erheblichkeitsschwelle erreicht und die Wiederholungsgefahr nicht dadurch entfallen, dass der Verfügungsbeklagte seinen Briefbogen zwischenzeitlich geändert hat. So kann im Wettbewerbsrecht (was vielen Online-Händlern bereits bekannt sein dürfte) die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, wozu der Verfügungsbeklagte aber nicht bereit war."

„Indem der Verfügungsbeklagte seine Postulationsfähigkeit bei allen Amts- und Landgerichten herausstellt, erweckt er den – unzutreffenden – Eindruck, als sei dies eine Befugnis, die ihm eigens verliehen wurde und ihn gegenüber anderen, „gewöhnlichen“ Rechtsanwälten auszeichnet. Dieser Eindruck wird durch den Verfügungsbeklagten dadurch noch verstärkt, dass er mit seiner Zulassung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth und dem Oberlandesgericht Nürnberg wirbt. Dadurch wird bei den Verkehrsteilnehmern nämlich die Annahme erweckt, dass Rechtsanwälte nach wie vor bei einzelnen Gerichten zugelassen würden. Gemeinsam mit der Werbung des Verfügungsbeklagten mit seiner bundesweiten Postulationsfähigkeit entsteht so der Eindruck, dass die auf einzelne Gerichte beschränkte Auftrittsbefugnis die Regel, und die bei allen Instanzgerichten die Ausnahme sei."

Fazit

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bleibt dabei: Sachlich unzutreffende Aussagen eines Anwalts über seine Zulassung bei einzelnen Gerichten sind geeignet, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen.

Brisant: Gibt man die Angabe „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ bei Google ein, erscheinen 30.900 Treffer…

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
S. Hofschlaeger / PIXELIO

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

LG Dortmund: Fehlende Angaben zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Impressum eines Anwalts sind abmahnbar
(19.08.2011, 11:14 Uhr)
LG Dortmund: Fehlende Angaben zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Impressum eines Anwalts sind abmahnbar
LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar
(08.03.2010, 08:13 Uhr)
LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar
RAK Berlin und RAK Köln: Gehen mit Erfolg gegen neues DEKRA-Zertifikat vor
(07.01.2010, 08:33 Uhr)
RAK Berlin und RAK Köln: Gehen mit Erfolg gegen neues DEKRA-Zertifikat vor
Unlautere Werbung: eines Rechtsanwalts
(07.12.2009, 16:18 Uhr)
Unlautere Werbung: eines Rechtsanwalts
„Erster Fachanwalt  für Erbrecht in…“ - eine irreführende Werbeaussage i.S.v. § 5 I UWG
(29.06.2009, 10:29 Uhr)
„Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“ - eine irreführende Werbeaussage i.S.v. § 5 I UWG
LG Köln: Untersagt Werbung für „Anwaltszertifizierung“
(13.02.2009, 16:17 Uhr)
LG Köln: Untersagt Werbung für „Anwaltszertifizierung“
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei