von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Tipp des Tages: Sie verkaufen Lebensmittel oder Futtermittel? Dann werben Sie nicht mit krankheitsbezogenen Aussagen!

News vom 31.07.2009, 09:05 Uhr | 2 Kommentare 

Zurzeit werden viele Lebensmittelhändler abgemahnt, weil sie beim Verkauf ihrer Lebensmittel (auch Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel) oder Futtermittel mit krankheitsbezogenen Aussagen werben. Dies ist laut § 12 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) jedoch ausdrücklich untersagt!

Was versteht man unter "krankheitsbezogener Werbung"?

Darunter fasst man

  • Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,
  • Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,
  • Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,
  • Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise
  • auf solche Äußerungen,
  • bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
  • Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
  • Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln.
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Beispiele unzulässiger krankheitsbezogener Werbung!

1. "Jetzt besteht die allerste Möglichkeit, Krankheiten an der Wurzel anzupacken".

2.  "Fast alle im Alter auftretenden Krankheiten werden von freien Radikalen mit verursacht - vom herzinfarkt bis zur Alzheimerkrankheit. Selbst Alterflecken und Hautfalten sind ihr Werk. Wird die Erbsubstanz (unsere Gene) durch die aggressiven Moleküle verändert, kann sogar Krebs entstehen."

Nicht allen bekannt: Verbot krankheitsbezogener Aussagen gilt auch für Futtermittel!

„Futtermittel“ im Sinne des Artikels 3 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. sind Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.

Gemäß § 20 LFGB ist es verboten, beim Verkehr mit Futtermitteln, ausgenommen Diätfuttermittel, oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich

  • auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oderauf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,
  • beziehen.

Hinweis: Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittel, soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.

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Besucherkommentare

Gesundheit ist nicht Krankheit

07.10.2009, 17:01 Uhr

Kommentar von Unbekannt

Die Förderung/Erhaltung der Gesundheit darf ja beworben werden.

Lebensmittel & gesundheitsbezog. Aussagen

31.07.2009, 12:51 Uhr

Kommentar von Bio-Bauer

Dürfen dann auch etwa Schauspielerinnen in einem Werbespot nicht mehr ein Produkt mit den Worten anpreisen, dass durch den Verzehr des betreffenden Lebensmitteles ihre Gesundheit deutlich gefördert...

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