Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
commerce:seo
Conrad
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Fairmondo.de
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage (kein Verkauf)
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

News vom 20.08.2008, 18:26 Uhr | 1 Kommentar 

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden (Urteil vom 10. Juli 2008, AN 5 K 08.00348), dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat gegenüber der GEZ im Januar 2007 angegeben, dass er weder im privaten Bereich noch in seiner Kanzlei über ein Hörfunk- und/oder Fernsehgerät verfügt, sondern nur über einen internetfähigen Rechner in seiner Kanzlei. Den Internetanschluss benötigte er, weil das Finanzamt verlangte, dass bestimmte Steueranmeldungen nur noch auf elektronischem Wege abgegeben und in Kürze auch Mahnbescheide ebenfalls nur noch elektronisch beantragt werden könnten.

Die GEZ teilte dem Kläger mit, dass er wegen Bereithaltens eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes seit dem 1. Januar 2007 rundfunkgebührenpflichtig sei und setzte, nachdem der Kläger die mitgeteilten Rundfunkgebühren nicht bezahlt hatte, diese mit Bescheid fest. Das dagegen vom Kläger angestrebte Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Klägers gegen zwei Festsetzungsbescheide, mit denen Rundfunkgebühren für jeweils drei Monate in Höhe von 16,56 EUR (Grundgebühr) und jeweils ein Säumniszuschlag von 5,11 EUR festgesetzt wurden, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten sind, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Die Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe den Rundfunkanstalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zuerkannt. Das Zusammenwachsen der Rundfunk- und Kommunikationstechnik (Konvergenz) rechtfertigen es, dass auch diejenigen Empfangsgeräte, mit denen Rundfunkprogramme empfangen werden können, gebührenpflichtig seien.

Nachdem es in erheblichem Umfang möglich sei, über das Internet Hörfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen, sei es insbesondere nicht willkürlich, dass die Bundesländer in der Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages festgelegt haben, dass für diese „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ Rundfunkgebühren zu bezahlen seien. Das Gericht hat ferner entschieden, dass es auf die Frage, warum der Kläger einen internetfähigen PC bereithält, nicht entscheidungserheblich ankommt, da ebenso wie bei Vorhandensein eines Hörfunk- oder Fernsehgeräts alleine die Möglichkeit, Programme zu empfangen – zulässigerweise - eine Rundfunkgebührenpflicht entstehen lässt.

Quelle: PM des Verwaltungsgerichts Ansbach

Hinweis: Gegenteiliges hatte vor kurzem das VG Koblenz entschieden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
M. Hauck (Maiha) / PIXELIO
Max-Lion Keller Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

05.11.2008, 17:59 Uhr

Kommentar von Detlev Steinle

Der Argumentation des Urteils vom VG Ansbach wäre sehr hilfreich bei manchen Unterhaltsprozessen nach dem Motto es kommt bei Unterhaltspflicht nicht darauf an, ob man eine Kind gezeugt hat, es reicht...

© 2005-2023 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller