von RA Felix Barth

Musik in den Ohren der Urheber: Erste Einigung über eine Urhebervergütung auf Speicherkarten und USB-Sticks

News vom 07.07.2009, 13:40 Uhr | 1 Kommentar 

Seit Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle ist es erstmals gelungen, eine Einigung über die Vergütungshöhe für die neuen vergütungspflichtigen Produkte Speicherkarten und USB-Sticks zu erzielen. Die Interessen der Urheber und die der Industrie waren schwer in einem Betrag festzulegen. Der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) hat nun aber ein erstes Teilergebnis auf dem Weg zum Gesamtvertrag erreicht.

I. Hintergrund

Der Urheber soll für seine Künste bezahlt werden, wenn ein Dritter seine Werke benutzen möchte. Da eine Einholung einer Erlaubnis vom Urheber im Zuge der technischen Entwicklung nahezu unmöglich und vor allem unkontrollierbar geworden ist, wurde einst gesetzlich ein Ausgleich durch eine Abgabe auf alle die Produkte geschaffen, mit denen urheberrechtliche Vervielfältigungen vorgenommen werden können.

Vor der Urheberrechtsnovelle 2008 kannte das Gesetz allerdings nur eine Klassifizierung der vergütungspflichtigen Produkte in „Geräte“ und „Bild- und Tonträger“. Diese Definitionen waren im digitalen Zeitalter veraltet, sodass das Gesetz nach der Urheberrechtsnovelle 2008 nun „Geräte und Speichermedien“ als vergütungspflichtige Produkte nennt.

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II. Verhandlungsstand

Aber wie groß sollte nun der Anteil für die Urheber sein? Dies müssen beide Seiten – Hersteller der vergütungspflichtigen Produkte auf der einen sowie Verwertungsgesellschaften als Interessenvertreter der Urheber auf der anderen – nun selbst festlegen, denn eine weitere Neuerung der Urheberrechtsnovelle ist der Zwang des Gesetzes, dass beide Seiten sich auf angemessene Vergütungssätze selbst einigen müssen. Die früher im Gesetz vorgegebenen Tarife gibt es nicht mehr. Beide Seiten müssen nun anhand der tatsächlichen Nutzung der entsprechenden Produkte einen Vergütungssatz ermitteln.

Sowohl die Hersteller als auch die Verwertungsgesellschaften in Form der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) schätzten, dass der Anteil der tatsächlichen Nutzung für urheberrechtsrelevantes Material bei den neuen Medien „Speicherkarten“ und „USB-Sticks“ bei ca. 5 % liege. Der weitaus größte Anteil wird nach Ansicht beider Seiten für Datensicherungen, Fotografie, Videos  und sonstiges nicht vergütungspflichtiges Material verwendet.

Aber die Ansicht beider Seiten über die angemessene Vergütung divergierte bislang. Im Internet und im Markt kursierten Gerüchte, dass 1 € pro GB durchaus in Erwägung gezogen wurden. Der Informationskreis AufnahmeMedien (IM), der die Hersteller und Importeure von analogen und/oder digitalen Speichermedien vertritt, hat nun gemäß der eigenen Pressemitteilung (http://www.informationskreis.com/pressemitteilungen.php) eine Einigung – zumindest der Höhe nach – für Speichermedien und USB-Sticks erstmalig erzielen können. Sowohl von Seiten der Urheber als auch von Seiten der Hersteller fand man nun einen Vergütungssatz, der beiden Seiten angemessen erscheint, nämlich 10 Cent pro Stück.

Jetzt müssen noch die weiteren Details eines Gesamtvertrages erarbeitet werden. Dies wird während der nächsten Wochen erwartet. Hersteller und Händler, die sich Gesamtverträgen anschließen haben hierbei noch weitere Vorteile, z.B. einen Gesamtvertragsnachlass und Erleichterungen bei der Abrechnung.

III. Fazit

Der Markt war lange unsicher und konnte in keiner Weise absehen, welche Urhebervergütung auf die entsprechenden Produkte zu zahlen sein würde. Die Umsetzung des neuen Gesetzes scheint nun für die genannten Produkte erstmals zu gelingen, sodass der Markt endlich mehr Rechts- und Planungssicherheit erhalten kann.

Es ist zu hoffen, dass dies bei den übrigen noch derzeit verhandelten Produkten (z.B. PC, mp3-Player) ebenfalls gelingen kann.

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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Benachichtigung

20.04.2021, 18:13 Uhr

Kommentar von Freddy

ebay kleinanzeigen ist eine einzige kathastrope geworden bewetungen stimmen übehaupt nicht ich antworte immer sofort und trotzen stehen bei mir 12 stunden das ist eine Frechheit der ganze bewertungs...

Eure Fragen

20.04.2021, 18:04 Uhr

Kommentar von Marc Köster

Es wird auf eure Fragen keiner antworten! Dummes Deutschland

eBay, European Super League, Geld, Geld, Geld und Geld. Es reicht! Genug ist genug!

20.04.2021, 15:36 Uhr

Kommentar von Torsten R.

Welch wunderliches Zusammentreffen. Mitten in der Corona-Krise haben die geldgierigen Reichen nichts Besseres zu tun, als Ideen für noch mehr Profit auszubrüten. Ob eBay, die Initiatoren der European...

Abzocke

19.04.2021, 17:06 Uhr

Kommentar von Ulli T.

Seit 22 Jahren bei eBay. Werde nicht bis Ende April umstellen, sondern ich verkaufe bereits parallel bei Hood. Für einen kleinen Teil der gesparten Gebühren leiste ich mir lieber einige...

Nein zum neuen Bezahlsystem

19.04.2021, 15:45 Uhr

Kommentar von A. R.

In keinem Fall werde ich umstellen . Dann verkauf ich wo anders und die kriegen keine Gebühren mehr 

Aktivierung zur neuen Zahlungsabwicklung Nein Danke.

19.04.2021, 15:01 Uhr

Kommentar von Sandra

Sorry , Ebay ich sag zum neuen Bezahlsystem nur " Nein " Danke . Ich bin Private Verkäuferin und lasse mir doch nicht vorschreiben wie ich was machen soll. Mal drüber nachgedacht wenn ebay...

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