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Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?

25.06.2008, 09:00 Uhr | Lesezeit: 4 min
Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Preisangabenverordnung" veröffentlicht.

In bestimmten Fällen sieht die Preisangabenverordnung („PAngV“) eine Pflicht zur doppelten Preisangabe vor. Das bedeutet, dass der Online-Händler sowohl zur Angabe des Endpreises sowie zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierzu einen kleinen Leitfaden zur Verfügung.

(Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei hat hier "FAQ" zum Thema Preisangabenverordnung veröffentlicht)

Frage 1: Wozu dient die Grundpreisangabe überhaupt?

Der Gesetzgeber versprach sich von der Angabe des Grundpreises in erster Linie transparente Preise und damit folglich eine Förderung des Wettbewerbs. Er ging zudem davon aus, dass sich die Verpflichtung zur Auszeichnung der Grundpreisangabe tendenziell eher preisdämpfend auswirken werde.

1

Frage 2: Wann ist man zur Angabe des Grundpreises verpflichtet?

Immer dann, wenn man Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet. Genau in diesen Fällen besteht die Pflicht zur doppelten Preisangabe: Neben dem Endpreis hat man auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Frage 3: Was sind „Fertigverpackungen“, „offene Verpackungen“ sowie „Verkaufseinheiten ohne Umhüllung“?

Fertigpackungen im Sinne der PAngV sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann (§ 6 Abs. 1 Eichgesetz).

Bei offenen Packungen (z. B. ein Körbchen mit Erdbeeren) und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (z. B. Backwaren und Garne) handelt es sich ebenfalls um Waren, die in Abwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden.

Frage 4: Wo genau ist der Grundpreis anzugeben?

Der Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (vgl. § 2 I 1 PAngV) . Dies ist gerade auf der eBay-Plattform nicht immer leicht umzusetzen.

Frage 5: Was gilt beim reinen Stückverkauf?

Die Angabe des Grundpreises ist nicht erforderlich, wenn Waren nach anderen Mengeneinheiten (z. B. Stück, je Paar) oder ohne Angabe einer solchen abgegeben werden. Gebrauchsgüter, die Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. Information der Verbraucher enthalten (z. B. Angabe von Länge und Breite bei Handtüchern und Bettwäsche, Angabe der Länge bei Reißverschlüssen und Gürteln, Angabe des Volumens bei Töpfen) und nicht nach diesen Mengeneinheiten angeboten werden, fallen nicht unter die Pflicht zur Grundpreisangabe.

Frage 6: Was gilt bei Haushalts-, Reinigungs- und Waschmitteln?

Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wach- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

Hintergrund: Eine Grundpreisangabe bei diesen Wasch- und Reinigungsmitteln auf der Grundlage des Gewichts wäre hinsichtlich der zu verbessernden Preistransparenz ungeeignet, da die Gewichtsangabe nicht mit der Ergiebigkeit dieser Produkte korrespondiert und einer umweltgerechten Handhabung entgegen wirken würde.

Frage 7: Darf man den Grundpreis gegenüber dem Endpreis hervorheben?

Nein, eine außerordentliche Hervorhebung des Grundpreises gegenüber dem Endpreis, insbesondere wenn letzterer höher ist, stellt eine Täuschung des Verbrauchers und damit einen Verstoß gegen die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit des § 1 Abs. 5 Satz 1 PAngV dar.

Frage 8: Wann kann man auf die Angabe von Grundpreisen komplett verzichten?

Auf die Angabe des Grundpreises kann unter anderem verzichtet werden,

  • wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.
  • wenn es um durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe geht, die zudem nach Kalendertagen zeitlich begrenzt werden. Das bedeutet, dass die Preissendung vorübergehender und nicht endgültiger Natur sein darf. Auch muss zwingend angegeben sein, von welchem Kalendertag bis zu welchem Kalendertag eine Preissenkung Gültigkeit haben soll.
  • bei Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen.
  • bei Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
  • bei kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;
  • bei Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.
  • bei Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;
  • bei leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
Gerd Altmann (geralt) / PIXELIO

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6 Kommentare

D
Dieter HAFF 05.12.2011, 09:02 Uhr
Was ist das für ein Land
Wielange dulden wir in unserem schönen Land noch diesen Unsinn ???

Das ist doch ALLES so aufgebaut,
damit sich Juristen DUMM und DÄMLICH verdienen können.


Ich rufe hiermit erneut auf, gegen diese Machenschaften endlich einmal den ersten Schritt zu unternehmen,
und dieser ist bzw wäre - Juristen weniger Macht !!!!!
Wie - befragt mich Leute ..... da gibt es schon Ideen ......


Hinter jeden Kettenbrief, hinter jedem "Schneeballsystem" - steckt mindestens ein gut, nein - sehr gut ausgebildeter Jurist,
sagte mein Onkel Paul schon.

Und mit welcher Frechheit diese Typen sich schon ins rechte Licht rücken, Recht brechen und uns versuchen einzuschüchtern - Pfeu Teufel !!!!!!


Ich könnte hier aus Frankfurt an der Oder schon eine ganze Schaar nennen, nur (noch) haben diese Typen den längeren Arm - noch !!!!

Zum Schluss einen Satz an diese "Abmahner hier im Netz"

Auch da kommt die Wende - wir Menschen müssen nur durchhalten.

Dieter HAFF
0171 / 43 97 617
A
Axel Beyer 30.11.2010, 18:49 Uhr
Druckleistung von Tonerkartuschen
Mir stellt sich jetzt die Frage, ob man bei Tonerkartuschen für Laserdrucker oder Fotokopierer die Druckleistung angeben muss.Viele Firmen schreiben zum Beispiel:

"ca. 10.000 Seiten bei einem Deckungsgrad von 5%"

Ist das Pflicht, oder kann man hier auf die Seitenzahlangabe verzichten.

PS
Bei Tintenpatronen haben ja die Gerichte so entschieden, dass keine Angabe gemacht werden muss.

Grüsse
Axel Beyer
S
Steven 30.08.2010, 15:20 Uhr
Frage zur GPA
Wenn man z.B. 20 Rll Klebeband, je Rll. 50 mm breit und 50 m lang für einen Gesamtpreis von, sagen wir 80.-€, verkaufen will, muß dann ein Grundpreis angegeben werden? Wenn ja, welcher? Meter oder Rolle?

Thx
d
dealer2010 10.01.2010, 23:16 Uhr
Wie ist dies bei einem Set
Hallo,

wie ist dies dann bei einem Set wenn ich z.B. im Set
einmal 30ml und einmal 50 ml habe
oder weiteres Bespiel:

Ein Buch und eine Flüssigkeit mit 200ml.

1. ginge ja noch zusammen zu rechnen mit insg. 80ml und den Grundpreis auf 100ml angeben.

Jedoch wüßte ich nicht wie das bei dem 2 Set gehen sollte und gehe eher davon aus das dies dann unnötig wäre, da dies doch vielömehr den Grundpreis verfälscht, da doch irgendwo das Buch im PReis mit drinen ist.

Hier soll mal einer schlau werden bei dem Gesetz.

Bis bald
S
Stephan Fleischmann 05.09.2009, 22:07 Uhr
Welche Einheiten?
Es scheint keine feste Regelung zu geben, in welcher Einheit ein Grunpreis anzugegebn ist, etwa:
€/100g
€/kg
M
Martin Block 06.03.2009, 09:51 Uhr
Frage: Was ist mit Blisterverpackungen?
Wenn in einer Blisterverpackung z.B. 10 Haarspangen / 200 Büroklammern / 1000 Nägel enthalten sind, diese jedoch gar nicht einzeln zum Verkauf angeboten werden, muß dann trotzdem der Grundpreis ausgerechnet und angegeben werden?

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