Mega-Gegenstandswert: LG Münster setzt Gegenstandswert auf 80.000 € fest

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Das Landgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 025 O 138/08) den Gegenstandswert auf 80.000 € festgesetzt – es ging um sechs Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie um vier Fehler in den AGB.

Die folgenden zehn wettbewerbsrechtlichen Verstöße leistete sich der (abgemahnte) Online-Händler:

1. Sechs (zumeist kleinere) Fehler im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Widerrufsbelehrung.

2. Zudem enthielten die AGB des Online-Händlers die folgenden vier unzulässigen Klauseln:

„Derjenige, welcher die Sendung annimmt, hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und uns dies anschließend schriftlich mitzuteilen.“
„Erfüllungsort ist unabhängig von einem evtl. abweichenden Herstellungs- und Lieferungsort für alle Vertragsteile 48599 Gronau.“
„Im übrigen sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.“
„Bestellte Artikel werden in der Regel innerhalb von 5 Werktagen innerhalb Deutschlands ausgeliefert. Lieferungen ins restliche Ausland werden in der Regel innerhalb von 10 Werktagen zugestellt.“

Fazit

Das LG Münster hat den Gegenstandswert im vorliegenden Fall auf 80.000 Euro festgesetzt. Es ging dabei um zehn (zumeist kleinere) wettbewerbsrechtliche Verstöße und um einen Online-Händler (der Antragsgegner), der nur einen recht bescheidenen monatlichen Umsatz vorzuweisen hat. Sein Prozesskostenrisiko würde nun im Falle der Einlegung eines Widerspruchs ca. 9.100 Euro betragen - viel Geld für schlampig formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Hinweis: Der IT-Recht Kanzlei ist bekannt, dass auch das LG Berlin einen Streitwert i.H.v. 7.500 Euro pro unzulässige AGB-Klausel für angemessen hält.

Update vom 23.10: Anlässlich einer Kostenbeschwerde hat das LG Münster den Streitwert nun auf 10.000 € festgesetzt.

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Bildquelle:
Gerd Altmann(geralt) / PIXELIO

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5 Kommentare

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klaus fischer 28.10.2008, 16:47 Uhr

wegen AGB Erstellung

als ich vor 2 Jahren selbst B2C AGB erstellen musste, habe ich mich gründlich in die Materie eingeslesen und auch bei IT-REcht/MUC infos geholt, wenn man dann als Existensgründer das "Werk" von der IHK gegenlesen läßt kostet das nicht viel und man hat faire sowie nicht angreifbare AGB.
Man darf nicht den Fehler machen und bei den "großen" abzuschreiben, denn die werden es schon wissen - ,leider nicht - die haben nur bessere Rechtsabteilungen deswegen werden sie nicht von Abmahnhaien angegriffen. Die im Artikel genannten Fehler hätten bei guter Vorbereitung nicht passieren dürfen. Wenn ich aber lese, dass mancher (Ebay) Händler, den Wertersatz bei Rücksendungen auf 100% !! des Warenwertes setzt, verstehe ich das hier so hart durchgegriffen wird.

RA Tobias H. Strömer 19.10.2008, 20:17 Uhr

Hinweis in eigener Sache

Mal ganz davon abgesehen, dass hier kein »Hinweis in eigener Sache« vorliegt: Herzlichen Dank an die Kollegen für die Information!

Bei manchen Kommentaren ist man wirklich versucht, sich an die Stirn zu fassen...

Mr. Z 17.10.2008, 13:01 Uhr

GW pro AGB-Klausel

Das KG legt in ständiger Rspr. nur 2.500,00 € pro Klausel fest ...

Mr. Y 17.10.2008, 11:46 Uhr

Ist doch klar

Darf ich hier mal anstelle der IT-Recht Kanzlei antworten?

Es liegt kein Hinweis in "eigener Sache" vor, sondern vielmehr ein Verweis auf die Entscheidungspraxis des LG Berlin...

Mr. X 17.10.2008, 11:11 Uhr

Hinweis

Interessanter Artikel, aber was soll der Hinweis in eigener Sache?