Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Sarah Thomamüller

Die Rechtmäßigkeit von Facebook-Fanpages erneut auf dem Prüfstand

News vom 28.01.2016, 09:12 Uhr | Keine Kommentare

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder die Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages, auch in Verbindung mit den sog. „Gefällt mir-Buttons“ diskutiert. Nach mehreren Prozessen in verschiedenen Instanzen soll nun im Februar das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen.

Was bisher geschah

1. Anstoß durch das ULD

Den Anstoß zu den Streitigkeiten gab im Jahr 2011 das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)“ durch seine „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“.

Diese hatte ergeben, dass Nutzerdaten in die USA weitergeleitet und Nutzungsprofile erstellt werden würden. Zudem erhalte der Betreiber eine Rückmeldung bezüglich der Nutzung seine Angebots (sog. Reichweitenanalyse). Die Nutzer würden hierüber nicht nur nicht informiert, ihnen stünde vielmehr auch kein Wahlrecht hinsichtlich dieser Folgen zu. Auch seien die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien in dem Bereich nicht so verfasst, dass sie den gesetzlichen Anforderungen genügten.

Folgedessen verstoße das Betreiben der Fanpages und das Bereitstellen des „Gefällt mir-Buttons“ gegen Gesetze wie das TMG und das BDSG.

Im Ergebnis sollten daher in Schleswig-Holstein alle Betreiber von Facebook Fanpages diese Seiten sowie alle Social-Plugins wie z.B. den „Gefällt mir-Button“ deaktivieren. Im Falle des Zuwiderhandelns drohe ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR.

1

2. Entscheidung des VG Schleswig

Aufgrund der gegen sie gerichteten, oben genannten Anordnungen, erhoben drei Unternehmen Klage gegen das ULD.

Nachdem das ULD bereits im Eilverfahren unterlag, entschied das VG Schleswig am 09.10.2013, Az. 8 A 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12, dass nicht die Betreiber der Fanpages als Verantwortliche für die Verletzung von Datenschutzrechten herangezogen werden dürfen. Verantwortlich seien nur die Betreiber, die tatsächlich oder rechtlich Einfluss auf die Datenverarbeitung hätten, also Facebook selbst. Insofern sei es auch nicht relevant, ob es überhaupt zu solchen Verletzungen gekommen sei.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Thematik wurde die Berufung zugelassen.

3. Entscheidung des OVG Schleswig

Am 04.09.2013 wies das OVG mit Az. 4 LB 20/13 die Berufung zurück. Es bekräftigte nochmals, dass die betroffenen Unternehmen nicht verantwortlich seien, da sie Daten weder erheben, verarbeiten, noch an Facebook übermitteln würden. Die Betreiber hätten vielmehr überhaupt keinen Einfluss darauf, was mit den Daten passiere.

Die Revision wurde zugelassen.

Aussichten

Am 25.02.2016 wird das BVerwG als Revisionsgericht nochmals zur Sache verhandeln. Dabei wird insbesondere zu klären sein, wie § 38 Abs. 5 BDSG in diesem Fall auszulegen ist und ob es einen Verantwortlichen außerhalb des § 3 Abs. 7 BDSG geben kann, sodass auch Händler und andere Einrichtungen als Betreiber der Fanpages zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Dies könnte weitreichende Konsequenzen (z.B. Deaktivieren der Seiten) für die Betroffenen zur Folge haben, für die diese Nutzung ein attraktives Werbemittel darstellt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Sarah Thomamüller
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller