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Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

13.11.2007, 12:07 Uhr | Lesezeit: 3 min
author
von Verena Eckert
Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

eBay-Verkäufern geht es mal wieder an den Kragen: Wie schon im Falle der Abmahnwelle bei Verkäufen von Abercrombie & Fitch Produkten vor 2 Monaten, worüber die IT-Recht-Kanzlei damals berichtete, werden derzeit Verkäufe von Ed Hardy Produkten massenhaft wegen angeblicher Marken- bzw. Urheberrechtsverletzungen abgemahnt.

Hinter den Abmahnungen steht die K & K Logistics, Distributor von Bekleidung, die mit Motiven und dem Namen des amerikanische Tattoo-Künstlers Ed Hardy versehen sind, und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz für die Marke Ed Hardy in Deutschland und Österreich. Sie bedient sich dabei der Hilfe der Kanzlei Winterstein & Ruhrmann, welche sich bereits in der Abercrombie & Fitch Abmahnwelle deutschlandweit einen Namen gemacht hat.

Die Abgemahnten werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert und zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von EUR 1.600,-. Ein ganzer Batzen Geld dafür, dass man mal schnell seinen Kleiderschrank ausmisten wollte…

1

Die Gesetzeslage stellt sich wie folgt dar:

Gem. § 14 MarkenG steht einem Markeninhaber ein ausschließliches Recht an der Benutzung der Marke zu. Wird die Marke durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr benutzt, stellt dies eine Verletzung der Marke dar. Dies löst wiederum dann Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Markeninhabers gegen den Verletzer der Marke gem. §§ 14 und 19 MarkenG aus.

Ebenso steht auch dem Urheber nach § 15 UrhG ein ausschließliches Verwertungsrecht an seinem Werk zu. Wird dieses z.B. durch Verbreitung des Werkes verletzt, stehen dem Urheber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Schranke der marken- und urheberrechtlichen Ansprüche: der Erschöpfungsgrundsatz

Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG und § 17 Ans 2 UrhG geregelt. Er besagt, dass es dem Rechtsinhaber nicht zusteht, einem Dritten zu untersagen, das Werk oder ein Vervielfältigungsstück weiterzuverbreiten oder die Marke für Waren zu benutzen, wenn das Werk oder die Markenwaren von ihm oder mit seiner Zustimmung innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind. D.h. den Rechtsinhabern steht nur das Erstverbreitungsrecht zu.
Die Beweislast für die Erschöpfung des Marken- und Urheberrechts trifft grundsätzlich denjenigen, der der Rechtsverletzung bezichtigt wird, da es sich bei der Erschöpfung um eine so genannte Einwendung handelt. Somit hat der Verletzer im Verletzungsstreit darzulegen und zu beweisen, dass die betreffenden Produkte vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Da Unkenntnis den Verletzer nicht entlasten kann, muss er im Falle, in dem er Ware von jemand anderem als dem Markeninhaber erwirbt, sicherstellen, dass für diese Erschöpfung eingetreten ist.

Fazit

Wehren sollte man sich gegen eine derartige Abmahnung durchaus, denn in den meisten Fällen müssten die Abmahnungen wohl unberechtigt erfolgt sein, weil beispielsweise eine Erschöpfung der Rechte oder zumindest ein Privatgeschäft vorliegen, durch welches z.B. gar keine Markenverletzung begangen werden kann. Auf keinen Fall sollte die Abmahnung ignoriert werden, da man sonst den Erlass einer einstweiligen Verfügung riskiert – ein teures Unterfangen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
Rike / PIXELIO

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28 Kommentare

S
Super-Fast-Onlineseller 07.03.2019, 17:24 Uhr
Abmahnung Erfahrung - keine Abmahnungen mehr
Die gute Nachricht ist, seitdem ich bei dieser Kanzlei meinen Shop habe absichern lassen, bin ich von Abmahnungen verschont geblieben.
Durch das Schutzpaket fühle ich mich gut abgesichert.
Ohnehin bin ich der Meinung, dass Abmahnungen abgeschafft werden müssten.
N
Nevaeh 10.07.2015, 10:28 Uhr
Abmahnung Erfahrung
Hallo, ich habe im Jahr 2007 (als eine der Ersten wohl) eine Abmahnung von Winterstein und Kollegen erhalten. Aufhänger war ein bei Ebay verkauftes Kleidungsstück, welches ich geschenkt bekam und mir nicht gefiel (nicht mein Stil).
Behauptet wurde, dass das Kleidungsstück eine Fälschung wäre was man angeblich anhand von miniaturistischen schwarz-weiß Bilder erkennen konnte.
Meines Wissens nach handelte es sich hier um keine Fälschung.
Jedenfalls zahlte ich nix und gab nur eine mod. Unterlassungserklärung ab.
Jahrelang ging bis zur Verjährung dieses Theater hin und her.
Meine angebotenen 100 Euro wollten sie nicht (ich studierte damals noch und hatte nur knapp 200 Euro zum Leben).
Als der ganze Blödsinn schließlich zum Jahresende 2010 verjährte wollten die Winterstein Anwälte, dass ich ein Einredeverzicht für die Verjährung unterzeichne (was ich natürlich nicht getan habe).
Jedenfalls haben die nie geklagt mittlerweile ist das Ganze länst verjährt...leider war das Theater aber sehr Nerven- und zeitaufwendig zusätzlich hat es mir unnötge Anwaltskosten in Höhe von 300 Euro beschert.
Freiwillig würde ich an Eurer Stelle nicht zahlen bzw. lediglich eine mod. Unterlassungserklärung abgeben.
S
Steffi 22.04.2014, 21:35 Uhr
Klage wegen Markenmissbrauch
Hallo, ich habe vor 4 Wochen eine alte Winterjacke meines Sohnes für 15€ im Ebay verkauft, hatte in der Beschreibung stehen "im Ed Hardy Stil", da ich nicht wusste, wie man die Jacke sonst näher Beschreiben könnte. Ich hatte mir nichts dabei gedacht, da ich ja eine Privatverkäuferin bin und nur meinen alten Kram loswerden möchte...
Heute war ich ein 13-Seitiges Schreiben eines Münchner Anwaltes im Briefkasten, dass ich den Namen missbraucht hätte und einen Schaden von 100.000€ gemacht hätte und ich soll bin in einer Woche 1973,90,-€ überweisen, da mir sonst eine Klage droht!
Ich bin mit meinen Nerven am Ende, da ich nicht so viel Geld habe!
Ein "Telefon"-Anwalt hat mir gesagt, ich solle die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in abgeänderter Form per Einschreiben zurück schicken und nun erstmal abwarten.
Was kommt da auf mich zu???
Kann mir jemand helfen?
E
Evi Attenberger 10.11.2013, 17:38 Uhr
Erneutes Schreiben / Winterstein K&K Logistics
Hallo alle zusammen,

habe meine erste Abmahnung im März 2010 erhalten.
Sie wollten damals über 600 Euro von mir.
Daraufhin habe ich einen netten Brief sowie eine abgeänderte Unterlassungserklärung geschickt.

Dann war Ruhe - bis jetzt!

Jetzt wäre die Klägerin angebliche bereit auf 100,00 € runter zu gehen, da der Fall ja zum Jahresende verjährt...

Was soll ich jetzt machen?
Einerseits bin ich kurz davor, zu bezahlen. Andererseits: 100,00 € sind für mich auch viel Geld...

Über einen direkten Austausch mit Gleichgestellten würde ich mich sehr freuen:
0151 50986569
A
Andi 09.11.2013, 08:35 Uhr
naja ...ganz raus kommt man wohl nicht
hatte das problem auch vor etwa zwei jahren und hab nicht gezahlt und einen eigenen brief mit geänderter unterlassungserklärung geschickt...streitwert alles dasselbe 50 K €

jetzt nach etwa 2 jahren einen neuen brief erhalten von rechtanwälte winterstein ,wieder wie damals also und nun wegem neuen gesetz blabla bevor es verjährt wollen sie es abschließen mit 100€ ansonsten gericht....

100€ klingt fair aber hab hier noch nichts gesehn bezüglich andere fälle mit dem neuen aktuellen brief ...er kam vor einer woche also anfang november 2013

wär was hat einfach mir schreiben /melden/austauschen 015151003240
U
Unbekannt 03.03.2010, 12:50 Uhr
Ohne Titel
Hat nun jemand gezahlt oder es drauf ankommen lassen??
Ich habe seid 3 Monaten nichts mehr gehört ,bin gespannt wann mein Anwalt mir die rechnung schickt .Mfg

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