Artikel zum Thema „Datenschutz, Abmahnung“

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OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Und wieder eine neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen: Das OLG Hamburg hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße abmahnbar seien. Zuvor hatte auch schon das LG Würzburg die Auffassung vertreten, dass derartige Verstöße abmahnbar sein können. Das LG Bochum hatte gegenteilig entschieden und hält Verstöße gegen die DSGVO nicht für abmahnbar. Wie das OLG Hamburg argumentierte und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

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Umfrage: Wie wirkt sich die DSGVO-Umstellung auf Ihre Kundenkommunikation aus?

Umfrage: Wie wirkt sich die DSGVO-Umstellung auf Ihre Kundenkommunikation aus?

In letzter Zeit haben wir immer wieder gehört, dass bei vielen Händlern noch Unsicherheit in Sachen DSGVO-Umstellung besteht: Die Kundenkommunikation wurde erschwert, es besteht Angst vor Abmahnungen und Newsletter-Verteiler sind zum Teil drastisch geschrumpft. Um Sie bei diesem Thema noch besser unterstützen zu können, haben wir dazu eine kurze Umfrage entwickelt. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Umfrage teilnehmen würden.

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LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Äußerst intensiv wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewersrechtlich abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hatte die Position eingenommen, dass Verstöße gegen das neue europäische Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18), dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum in unserem Beitrag:

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E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

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Abmahnradar: Aufrechnungsklausel / Garantiewerbung / Marken: R-Line, Party Animal

Abmahnradar: Aufrechnungsklausel / Garantiewerbung / Marken: R-Line, Party Animal

Herstellergarantie oder die Geld-zurück-Garantie. Ansonsten gings wieder um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, die unzulässige Aufrechnungsklausel und den Verstoß gegen das ElektroG bei Verkauf von batteriebetriebenen Weckern.

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Abmahnradar: Garantiewerbung / alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau

Abmahnradar: Garantiewerbung / alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau

Wieder und wieder die Garantiewerbung. Daneben ging es um den nicht klickbaren OS-Link, die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, die Versandangaben auf Nachfrage.

6 min
Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?

Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?

Lange haben sich die Gelehrten darüber gestritten, ob bei Verstößen gegen die DSGVO Abmahnungen ein adäquates Mittel sind – nun hat sich ein Gericht (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018; Az.: 11 O 1741/18) hervorgetan und urteilt, dass auch ein DSGVO-Verstoß abmahnbar ist. Ob sich diese Meinung durchsetzt bleibt abzuwarten….

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Das Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei: Ein Schutzpaket, viele Möglichkeiten

Das Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei: Ein Schutzpaket, viele Möglichkeiten

Mit dem Starter-Paket wie auch dem Premium-Paket bietet die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten bereits seit geraumer Zeit bedarfsgerechte Schutzpakete für diverse Anforderungsszenarien im Online-Handel. In Zeiten eines stetigen Wandels im eCommerce und der verstärkten Nutzung von Social-Media-Kanälen als zusätzlichen Vertriebskanal und/oder Werbemedium ist die Nachfrage nach einem erweiterten Rundum-Sorglos-Paket enorm gestiegen. Das modifizierte Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei bietet Onlinehändlern vor diesem Hintergrund ab sofort die gewünschten Möglichkeiten.

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Interview mit Denny Weber zum Thema Dropshipping

Interview mit Denny Weber zum Thema Dropshipping

Dropshipping ist eine Vertriebsvariante, die für immer mehr Online-Händler eine interessante Ergänzung oder Alternative zu klassischen Vertriebsmodellen darstellt. Was Online-Händler rund um diese Vertriebsform alles beachten sollten, darüber hat sich die IT-Recht Kanzlei mit Herrn Weber von der Agentur Denny Weber ausgetauscht.

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Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten

Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, kursieren bereits die ersten Abmahnungen zu diesem Thema. Besonders bemerkenswert sind allerdings die Forderungsschreiben nach Zahlung eines Schadensersatzes im Falle der Nicht-Verschlüsselung von Kontaktformularen. Was es hiermit auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

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Abmahnradar: google-analytics / Grundpreisangaben / Bilderklau / Marke: BVB

Abmahnradar: google-analytics / Grundpreisangaben / Bilderklau / Marke: BVB

Vermehrt wir auch in Sachen Google analytics und dessen rechtmäßigen Einsatz abgemahnt - hier sollte jeder Nutzer aufpassen, was genau in seiner Datenschutzerklärung zu Google Analytics steht.

13 min
Abmahnradar: Werbung mit "bekömmlich" und "Sparlampe" / Marken: Kniffel & SAM

Abmahnradar: Werbung mit "bekömmlich" und "Sparlampe" / Marken: Kniffel & SAM

Diesmal ging es wieder mal um die Werbethemen "bekömmlich" im Bereich Alkohol und "Sparlampe" im Bereich Beleuchtungsmittel. Eher exotisch war die Abmahnung zur unvollständigen Regelung zum Batteriepfand.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Palundu richtig einbinden

Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Palundu richtig einbinden

Palundu ist ein Marktplatz für echte handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade-Produkte werden veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung sollten Händler darauf achten, dass ihre Palundu-Präsenz den fernabsatzrechtlichen Vorgaben entspricht und ihre Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform Palundu eingebunden sind. Mit welchen Schritten Händler ihre Palundu-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten können, soll in diesem Leitfaden aufgezeigt werden.

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Abmahnradar: Unzulässige Werbung: Testsieger, Magnetfeldtherapie / Textilkennzeichnung

Abmahnradar: Unzulässige Werbung: Testsieger, Magnetfeldtherapie / Textilkennzeichnung

Diese Woche ging es verstärkt um unzulässige Werbung: Es wurde die fehlerhafte Werbung mit dem Begrifflichkeiten TESTSIEGER und BIO abgemahnt. Zudem wurde die gesundheitsbezogene Bewerbung einer Magnetfeldtherapie abgemahnt.

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DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden!

DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden!

Kaum ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, treten auch schon die ersten Abmahnungen auf den Plan. Der derzeit häufigste Abmahngrund ist die falsche Verwendung des Webanalysedienstes Google-Analytics. Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen hierzu vor, Grund genug um diesbezüglich einen aufklärenden Beitrag zu veröffentlichen, wie Sie Google Analytics richtig verwenden und Abmahnungen vermeiden.

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Musterimpressum für Tierärzte

Musterimpressum für Tierärzte

So wie ein Tierarzt aus berufsrechtlichen Gründen ein Schild für seine Praxis benötigt, so braucht er bei einem Auftritt im Internet ein Impressum. Tierärzte haben natürlich andere Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum als ein Onlinehändler. Daher haben wir unser Portfolio nochmals erweitert und bieten nun auch ein Muster für das Impressum eines Tierarztes an.

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Musterimpressum für Heilpraktiker

Musterimpressum für Heilpraktiker

Wir werden immer wieder von Heilpraktikern kontaktiert und nach einem wirksamen Impressum gefragt. Diese Berufsgruppe hat natürlich, ähnlich etwa wie Ärzte, andere Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum als ein Onlinehändler. Daher haben wir unser Portfolio diesbzgl. erweitert und bieten nun ein Muster für ein Impressum eines Heilpraktikers an.

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Abmahnradar: keine fremdsprachige Rechtstexte aus ausländischen Plattformen

Abmahnradar: keine fremdsprachige Rechtstexte aus ausländischen Plattformen

Diesmal ging es unter anderem um die fehlende Nutzung von fremdsprachigen Rechtstexten auf ausländischen Handelsplattformen wie Amazon oder ebay. Im Bereich Marken ging es um die Zeichen BVB.

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Vorsicht: Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen / AGB in Landessprache sowie fehlendem OS-Link bei Amazon.co.uk, Amazon.es, Amazon.fr und Amazon.it

Vorsicht: Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen / AGB in Landessprache sowie fehlendem OS-Link bei Amazon.co.uk, Amazon.es, Amazon.fr und Amazon.it

Aktuell ist eine Vielzahl von Abmahnungen im Umlauf, die angebliche fehlende Datenschutzerklärungen und AGB in der jeweiligen Landessprache sowie fehlende Hinweise zur OS-Plattform auf den europäischen Amazon-Plattformen zum Gegenstand haben. Dies zeigt einmal mehr, dass internationale Rechtstexte bei Handeln auf ausländischen Marktplätzen unerlässlich sind.

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DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?

DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?

Es war nur eine Frage der Zeit: Die DSGVO war schon lange vor Inkrafttreten am 25.05.2018 auch ein Abmahn-Thema. Zumindest hat das viele Händler sicherlich mit motiviert, die ganzen datenschutzrechtlichen Änderungen überhaupt umzusetzen. Nun sind einige Tage vergangen und es liegen uns die ersten DSGVO-Abmahnungen vor. Was ist dran an diesen Abmahnungen? Wir haben uns das mal genauer angeschaut….

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