IT-Recht Kanzlei
Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie uns:
IT-Recht Kanzlei
Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
Alter Messeplatz 2
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Bleachingmittel mit Wasserstoffperoxiskonzentration über 0,1 % - 6 %: Nur Abgabe an Zahnärzte ist erlaubt

Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen" veröffentlicht.

Am 17.07.2012 ist die 59. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung in Kraft getreten, die der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/84 dient. Sie regelt unter anderem, dass Zahnaufheller und-bleichmittel, welche eine Konzentration zwischen 0,1 % und 6 % H202 (Wasserstoffperoxid) aufweisen, ausschließlich an Zahnärzte abgegeben werden dürfen - dies gilt seit dem 31.10.2012.

Darüber hinaus ist ein Inverkehrbringen solcher Produkte generell untersagt. Unter "Inverkehrbringen" ist gemäß § 3 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. Nr. 3 N.8 der EG-Verordnung Nr. 178/202 das "Bereithalten für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der unentgeltlich oder entgeltlichen Weitergabe" zu verstehen.

Übrigens: Zu Bleichmitteln mit einer Konzentration von mehr als 6% Wasserstoffperoxid trifft weder die EU-Richtlinie noch die Deutsche Verordnung eine Aussage. Die Bundesärztekammer geht davon , dass diese Mittel keine kosmetische, sondern eine medizinische Zweckbestimmung erfüllen und dem Zahnarztvorbehalt unterlägen wobei in diesem Fall alle Anwendungszyklen in der Praxis durchzuführen seien. Diese Produkte seien zum Teil in  Deutschland seit Jahren als Medizinprodukte zugelassen.

Hinweis: Weiterführende (sehr umfangreiche) Informationen zum Thema finden Sie hier.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Igor Mojzes - Fotolia.com

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller