Bleachingmittel mit Wasserstoffperoxiskonzentration über 0,1 % - 6 %: Nur Abgabe an Zahnärzte ist erlaubt

Am 17.07.2012 ist die 59. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung in Kraft getreten, die der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/84 dient. Sie regelt unter anderem, dass Zahnaufheller und-bleichmittel, welche eine Konzentration zwischen 0,1 % und 6 % H202 (Wasserstoffperoxid) aufweisen, ausschließlich an Zahnärzte abgegeben werden dürfen - dies gilt seit dem 31.10.2012.

Darüber hinaus ist ein Inverkehrbringen solcher Produkte generell untersagt. Unter "Inverkehrbringen" ist gemäß § 3 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. Nr. 3 N.8 der EG-Verordnung Nr. 178/202 das "Bereithalten für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der unentgeltlich oder entgeltlichen Weitergabe" zu verstehen.

Übrigens: Zu Bleichmitteln mit einer Konzentration von mehr als 6% Wasserstoffperoxid trifft weder die EU-Richtlinie noch die Deutsche Verordnung eine Aussage. Die Bundesärztekammer geht davon aus, dass diese Mittel keine kosmetische, sondern eine medizinische Zweckbestimmung erfüllen und dem Zahnarztvorbehalt unterlägen wobei in diesem Fall alle Anwendungszyklen in der Praxis durchzuführen seien. Diese Produkte seien zum Teil in  Deutschland seit Jahren als Medizinprodukte zugelassen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.