Artikel zum Thema „Wettbewerbsrechtliche, Abmahnung“

IDO: mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind vor allem Spielzeughändler betroffen.

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OLG Hamburg: Irreführung durch Google-Ads bei falschem Firmenstandort

Das OLG Hamburg hat in Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen entschieden, dass die Werbung mit einem Ortsnamen, an dem sich tatsächlich kein Standort befindet, irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

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OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung

Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?

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Abmahnung 2.0.: Eine Übersicht zur neuen Abmahnwelt

Wer geglaubt hat, dass durch das Gesetz gegen das Abmahnunwesen Abmahnungen vom Markt verschwinden, der muss leider enttäuscht werden. Auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dezember vergangenen Jahres wird weiter abgemahnt.

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OLG Frankfurt: eBay muss bei Produktsicherheitsverstößen Angebote sperren

Deutschland ist ein ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen.

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Abmahnradar: Bambussocken / Werbung mit CE-Zertifikat / Grundpreise / Spielzeug

Von Mitbewerbern wird vornehmlich die Werbung wegen Irreführung abgemahnt - diese Woche etwa ging es um die Begriffe Bambussocken, bekömmlich oder CE-Zertifikat. Zudem wurden fehlende Warnhinweise bei Spielzeug ins Visier genommen.

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Abmahnradar Juni: Irreführende Werbung und fehlerhafte Rechtstexte

Auch im Juni wenig Neues: Weiterhin wird häufig wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt - etwa wegen dem CE-Kennzeichen oder dem Schlagwort "bekömmlich". Aber auch die Rechtstexte sind weiter eine beliebte Fehlerquelle.

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Abmahnradar: Verpackungsgesetz / Spielzeug: Fehlende Warnhinweise

Es ging um gesundheitsbezogene Angaben mit dem berüchtigten Schlagwort "bekömmlich". Ansonsten wurde in Sachen Verpackungsgesetz und der fehlenden Registrierung, wegen der fehlenden Warnhinweise beim Spielzeugverkauf abgemahnt.

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Unzulässige Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Werbung per E-Mail oder Fax ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig – egal ob an Privatpersonen oder Unternehmen. Das OLG Köln zeigt: Schon eine einzige ungewollte Nachricht kann eine einstweilige Verfügung rechtfertigen.

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Abmahnradar: Fehlende Registrierung bei Uhren / Gefahrenhinweise bei Klebstoffen

Diese Woche ging es um die fehlende Registrierung nach Verpackungsgesetz, die fehlende Registrierung beim Anbieten von Uhren, die fehlenden Gefahrenhinweise beim Verkauf von Klebstoffen oder die fehlenden Warnhinweise bei Biozid-Produkten.

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Abmahnradar: ElektroG / Täuschung über Warenherkunft / Nachahmung

Abgemahnt werden von einigen wenigen Mitbewerbern in Dauerschleife vornehmlich die Themen Irrführung, Werbung oder unlautere Handlungen iSv. fehlenden Registrierungen.

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Abmahnradar: Spielzeug / Berechtigungsanfrage Stockfoto / Täuschung Warenherkunft

Diese Woche ging es um die Werbung mit dem versicherten Versand oder die Täuschung über Warenherkunft und -eigenschaften. Hier dürfen Händler keine Fehler machen und müssen ganz genau sein.

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Abmahnung: Altersverifikation beim Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten

Beim Online-Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids gelten strenge Jugendschutzvorgaben. Zentral ist dabei die Frage: Sind Altersverifikationssysteme gesetzlich vorgeschrieben?

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OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Seller haftet für automatische Bildzuordnung

Auf Amazon lassen sich als Händler starke Umsätze erwirtschaften. Die Plattform weist aber auch rechtliche Schwachstellen auf. Mit einer solchen musste sich nun das OLG Frankfurt beschäftigen.

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Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht

Mancher Abmahner ist so naiv, vor Aussprache der eigenen Abmahnung seinen Internetauftritt nicht auf rechtliche Fehler hin zu prüfen. Für den Abgemahnten bietet es sich dann an, auf die Abmahnung mit einer Gegenabmahnung zu reagieren.

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Energieverbrauchskennzeichnung auf eBay: Behörde erlässt Gebührenbescheid

Wer energieverbrauchsrelevante Produkte online anbietet, muss laut EU-Recht das Effizienzlabel und das Produktdatenblatt in elektronischer Form bereitstellen – sowohl im eigenen Shop als auch auf Plattformen wie eBay oder Amazon.

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Auf dem Abmahnradar: "Bambussocken" / Fehlende Grundpreise / KODRA, BELVINI

Diesmal war die TÜV-geprüft-Werbung wieder mit dabei. Und natürlich dürfen Klassiker wie die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die fehlenden Grundpreise nicht fehlen.

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OLG Frankfurt: „Acryl“ statt „Polyacryl“ bei Textilkennzeichnung zulässig

Wer Textilien online verkauft, muss die Fasern exakt nach der Textilkennzeichnungsverordnung benennen. Die Kurzform „Acryl“ für die Polyacrylfaser dürfte schon zu hunderten Abmahnungen geführt haben. Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschied.

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Die „Großen“ machen es nicht besser – werden aber kaum abgemahnt

Bei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.

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