Artikel zum Thema „Verfolgung, Gewerblicher, Interessen“

Welche Wirtschaftsverbände dürfen wettbewerbsrechtlich abmahnen?

Wirtschaftsverbände dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen in eigenem Namen wettbewerbsrechtlich abmahnen. Fehlt es an einer der Voraussetzungen, kann dies auch Auswirkungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gerichtstiteln haben, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt.

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Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Welche Verbände aktuell abmahnen dürfen, zeigt dieser Überblick.

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Wie gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vorgehen?

Viele deutsche Händler sehen sich auf Marktplätzen unfairer Konkurrenz ausgesetzt – vor allem durch Anbieter aus China, die oft rechtswidrig handeln, ohne Konsequenzen zu fürchten. Doch wie lässt sich wirksam dagegen vorgehen?

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Abmahnradar: Biozid-Produkte / AGB / Bilderklau / VW, Alcantara

Diese Woche ging es mal wieder um die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, die fehlerhafte Widerrufsbelehrung und das fehlende Widerrufsformular oder die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes.

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Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Werbung mit CE-Zeichen / Marke: ESHA

Im Dezember vergangenen Jahres, als das neue Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch in Kraft getreten ist, hofften viele Händler, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung sich damit erledigt hatte. Das kann leider so nicht bestätigt werden.

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Abmahnradar: Garantie / Grundpreise / Marken: MVP, Bone Crusher, BVB, VARIO

Langsam melden sich die Mitbewerber-Abmahnungen zurück - diesmal: Der scheinbar privat handelnde eBay-Verkäufer, der tatsächlich gewerblich tätig ist. Damit fehlen Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB & Co.

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Abmahnradar: Bestellübersicht: Wesentliche Eigenschaften / Marke: Audi, Frida Kahlo, Sookie

In letzter Zeit wurde auffallend viel markenrechtlich abgemahnt - diese Abmahnungen sind wegen der hohen Gegenstandswerte immer sehr kostenintensiv, zum Leidwesen der Abgemahnten. Mehrfach trat dabei die Marke Frida Kahlo hervor.

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Abmahnradar: Werbung: Leder-Gürtel / Marken: Burberry

Der Verkauf von Desinfektionsmittel ist rechtlich sehr anspruchsvoll. Stichwort: Pflichtangaben. Ansonsten waren die Abmahnthemen eher unspektakulär: Es ging um die zulässige Bewerbung von Lederprodukten und die uneinheitlichen Widerrufsfristen auf eBay.

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Abmahnradar: Umsatzsteuerzusatz bei Kleinunternehmern

Es wurden Klassiker wie ua. Garantiewerbung, die fehlende Verlinkung zur Streitschlichtungsplattform oder die fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Aus dem Bereich Werbung mal wieder Gegenstand: Die irreführenden Herkunftsangaben bei Messern.

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Abmahnradar: Preisangaben Google Shopping / Bilderklau / Marke: Burberry-check

In Sachen Widersprüchlichkeit waren Angebote auf Google Shopping ein Abmahnthema: Und zwar in Zusammenhang mit der irreführenden Preisdarstellung über Google Shopping und im betroffenen Händlershop.

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OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für den IDO-Verband

Einzelne Verbände nutzen das Gesetz aus, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das OLG Frankfurt dar und sprach dem IDO-Verband die Klagebefugnis ab.

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Abmahnradar: Acryl / Grundpreise google shopping / Werbung mit CE-Zertifikat

Grundpreise rauf und runter: Eine neues Lieblingsthema der Abmahner - es ging nicht nur um die fehlenden und fehlerhaften Grundpreise, sondern auch um die richtige bzw. falsche Platzierung der Grundpreise oder deren fehlenden Darstellung bei google shopping.

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Abmahnradar: Werbung mit Energiekennzeichnung / Keine Datenschutzerklärung

Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes sind mittlerweile fester Bestandteil der Abmahnungen. Genauso wie schon seit Jahren die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform.

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Abmahnradar: Werbung mit Original / ebay-Garantie / vergleichende Werbung

Diese Woche war alles mal dabei: Ein bisschen Garantiewerbung in Form der ebay-Garantie und der fehlenden Infos einer bestehenden Herstellergarantie. Dann der Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz - mithin gegen die bestehende Registrierungspflicht.

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Abmahnradar: Social-media-accounts: Kein Impressum / Lebensmittelunternehmer

In dieser Woche hat sich ein Abmahner gewerbliche social-media-accounts ohne Impressum vorgenommen, und das gleich mehrfach. Für derartige accounts besteht richtigerweise keine Ausnahme von der allgemeinen Impressumspflicht.

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Abmahnradar: CLP: Sicherheitshinweise / Halogenlampe / Marken: SAM, MIMO

Diesmal ging es um die fehlenden Sicherheitshinweise bei Chemieprodukten, die Bewerbung von Halogenlampen sowie die Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln.

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Abmahnradar: Kein Impressum auf Facebook / Marke: Speedminton

Es ging es um den OS-Link, unzulässige AGB-Klauseln, eine alte Widerrufbelehrung und ein wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung. Im Urheberrecht war mal wieder der Bilderklau. Marke: Speedminton.

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Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

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Abmahnradar: Veganes Leder / thermomix-domain / Garantiewerbung

Es ging um die Begriffe veganes Leder, ECO und Garantie. Zudem waren Urheberrechtsverletzungen wie Bilder- und Textklau ein Thema.

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Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte

Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ (VSW) scheint sich auf den Wellness-Sektor einzuschießen: Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung vor, in der gleich gegen mehrere Wellness- bzw. Fitness-Produkte vorgegangen wird. Konkret betroffen sind die Artikel „Celluless MD“, „Gym Form Duo“ und „Dyna-Muskeltrainer“, die mit übertriebenen Wirkversprechen angeboten wurden. Ein (un-)schöner Anlass, einmal die Problemfelder „Wellness-Werbung“ und „Wettbewerbsvereine“ etwas näher zu betrachten.

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