Artikel zum Thema „Umsatzsteuer, Und, Sonstige, Preisbestandteile“

Abmahnung: Fehlender Grundpreis bei flüssigen Biozidprodukten

In einer aktuellen Abmahnung wird ein Online-Händler wegen fehlender Grundpreisangabe bei flüssigen Biozidprodukten angegriffen – zwar wurde der Preis je Gebinde genannt, nicht aber der Preis pro Mengeneinheit.

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MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?

Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?

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Abmahnung: Falscher Bezugspunkt bei Grundpreisangabe (hier: Abtropfgewicht)

Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht.

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Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises

Klassische Abmahnfalle: Grundpreisangaben. Eine aktuelle Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises in der vorgeschriebenen Mengeneinheit.

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Sind Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis einzurechnen?

Das OLG Celle stellte klar: Bearbeitungspauschalen müssen im Gesamtpreis enthalten sein – ein separater Ausweis reicht nicht aus. Damit widersprach das Gericht der Vorinstanz.

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LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen

Gegenüber Verbrauchern müssen Gesamtpreise alle Preisbestandteile einschließlich Umsatzsteuer ausweisen. Das LG Hannover entschied, dass ein Mindermengenzuschlag im Warenkorb, der nicht im Gesamtpreis erscheint, unzulässig ist.

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EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes.

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10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Wir stellen 10 häufige Dark Patterns vor und analysieren ihre rechtliche Einordnung.

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Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten - unbedingt vermeiden!

Aktuell liegt uns eine Abmahnung gegen den Betreiber eines Shisha-Onlineshops seitens eines Wettbewerbers vor, in der fehlende Angaben bzw. Hinweise sowie Belehrungen moniert werden.

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Achtung, Stolperfalle! Was beim Verkauf auf eBay zu beachten ist!

Neben den vielen Vorzügen der eBay-Plattform existieren auch Fallstricke, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung oder empfindlichen Bußgeldern führen können. In unserem Beitrag möchten wir diese Fallstricke für Sie einmal näher beleuchten.

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„Knüllerpreis“ – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

„Knüllerpreise“, „Superpreise“ und „Dauertiefpreise“ ziehen Kunden magisch an. Doch viele Händler sind unsicher, wie sie ihre Warenpreise bewerben dürfen.

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UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!

Auf welche Details es für Händler und Werbetreibende bei der Angabe von Grundpreisen ankommt und welche Folgen es haben kann, wenn diese Angabe nicht vorschriftsmäßig erfolgt, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

Vor allem Do-it-yourself-Händler greifen für den Vertrieb ihrer handgefertigten Produkte auf alternative Verkaufskanäle zurück und sind hierbei vermehrt auch in Gruppen auf Messenger-Diensten aktiv. Wir zeigen, was beim Verkauf über WhatsApp-Gruppen rechtlich zu beachten ist.

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LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

Ein Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.

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Pflicht zur Korrektur von Preisangaben: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern

Seit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.

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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!

Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.

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Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?

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Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?

Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?

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Affiliate-Webseiten von Kleinunternehmern: Mehrwertsteuer-Hinweise?

Für Kleinunternehmer ergibt sich beim Aufgreifen externer Angebote meist eine rechtliche Zwickmühle: Die Angebotspreise enthalten regelmäßig die gesetzliche Mehrwertsteuer, der Kleinunternehmer-Affiliate weist sie aber nicht aus und muss darüber auch informieren.

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OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig

Das OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.

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