Artikel zum Thema „Onlinehandel“

Textilkennzeichnung: Freiwillige Kennzeichnung mit Tücken

In eine Abmahngefahr begibt sich nicht nur der Händler, der kennzeichnungspflichtige Textilien online nicht oder nicht korrekt kennzeichnet. Auch derjenige, der eigentlich gar nicht kennzeichnungspflichtige Textilien online (freiwillig) kennzeichnet, begibt sich in Gefahr.

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LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

Das LG Hamburg hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss.

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Regulierung in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Seit Jahren sehen sich Händler einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich.

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Abmahnradar: Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise

Die fehlende Grundpreisangaben bleiben ein Thema - diese Woche war aber der Abmahn-Schwerpunkt wieder mehr auf der Garantiewerbung: Zum einen die klassische 5-Jahre Herstellergarantie ohne weitere Informationen und zum anderen das Problemfeld ebay-Garantie.

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Abmahnradar: Acryl / Grundpreise google shopping / Werbung mit CE-Zertifikat

Grundpreise rauf und runter: Eine neues Lieblingsthema der Abmahner - es ging nicht nur um die fehlenden und fehlerhaften Grundpreise, sondern auch um die richtige bzw. falsche Platzierung der Grundpreise oder deren fehlenden Darstellung bei google shopping.

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Abmahnradar: Werbung mit Energiekennzeichnung / Keine Datenschutzerklärung

Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes sind mittlerweile fester Bestandteil der Abmahnungen. Genauso wie schon seit Jahren die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform.

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Das neue Unlimited-Paket mit Shop-Intensivprüfung für mtl. nur 54,90 Euro

Die IT-Recht Kanzlei hat kürzlich ihr Unlimited-Paket überarbeitet und kann dieses nun inklusive Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz zu mtl. 54,90 Euro anbieten. Neben abmahnsicheren Rechtstexten für bis zu 70 Verkaufspräsenzen erfolgt zudem eine Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz.

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Professioneller AGB-Service für kasuwa inklusive AGB-Schnittstelle

Die IT-Recht Kanzlei freut sich, interessierten Händlern direkt zum Start des neuen Online-Marktplatzes heute, professionelle Rechtstexte bereitstellen zu können.

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Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen

Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.

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Telefonhotline genügt LMIV-Pflichten beim Lebensmittelverkauf nicht

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Pflichtangaben zu Lebensmitteln nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) nicht (alleine) über eine (kostenpflichtige) Telefonhotline bereit gestellt werden können.

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Abmahnradar: Verstoß Pfandpflicht / Teilieferungsklausel / Grundpreise

Trotz anstehender Feiertage geht es lustig weiter mit den Abmahnungen: Interessant diese Woche war die Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Pfandpflicht. Vorwurf: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz.

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Abmahnradar: Werbung für Bambus-pads: Detox und Co. / Lampen: energy saver

Eine besonders umfangreiche Abmahnung lag uns diesmal wieder aus dem Bereich Gesundheitswerbung vor: Es ging um Bambus-pads, die als Detox-Pflaster, gg. Entgiftung und Co. beworben wurden. Hier wurde fast jede Werbeaussage des Produktes bemängelt.

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Abmahnradar: Acryl / Garantiewerbun / Marke: CHANEL

Staubsauger-Händler aufgepasst: Obwohl das schon seit Januar gilt, bei der Bewerbung von Staubsaugern sollte keine Energiekennzeichnung mehr erfolgen. Jedenfalls wird dies aktuell abgemahnt.

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Abmahnradar: Werbung mit Original / ebay-Garantie / vergleichende Werbung

Diese Woche war alles mal dabei: Ein bisschen Garantiewerbung in Form der ebay-Garantie und der fehlenden Infos einer bestehenden Herstellergarantie. Dann der Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz - mithin gegen die bestehende Registrierungspflicht.

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Abmahnradar: Bio-Werbung / AGB-Klauseln / Verstoß Verpackungsgesetz

Schwerpunkt war diesmal die Garantiewerbung bzw. die Nichterwähnung der Garantiebedingungen. Weitere Werbethemen: Einmal die Werbung für Lebensmittel mit einem Bio-Siegel und einmal die Bewerbung eines Artikels mit der Wort "original".

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Abmahnradar: Mehrwertsteuer bei Differenzbesteuerung / Bussgeldbescheid

Diese Woche stand im Zeichen der Garantiewerbung: Ein "Abmahnverein" hatte eine weitere Variante der Garantiewerbung abgemahnt: Und zwar das Fehlen von Informationen bei bestehender Herstellergarantie - ohne dass der Händler dabei überhaupt mit einer Garantie wirbt.

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Abmahnwelle: fehlende Information über bestehende Herstellergarantie

Derzeit überzieht ein Abmahnverein Händler mit Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine für die Ware bestehende Herstellergarantie und deren Bedingungen.

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Abmahnradar: Mehrwertsteuerangaben bei Differenzbesteuerung / Garantiewerbung

Die fehlenden Angaben zur Mehrwertsteuer bei differenzbesteuerten Artikeln - in der Tat sind die Angaben bei Differenzbesteuerung und im Übrigen auch Kleinunternehmern etwas knifflig.

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Abmahnradar: Social-media-accounts: Kein Impressum / Lebensmittelunternehmer

In dieser Woche hat sich ein Abmahner gewerbliche social-media-accounts ohne Impressum vorgenommen, und das gleich mehrfach. Für derartige accounts besteht richtigerweise keine Ausnahme von der allgemeinen Impressumspflicht.

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LG Bochum: Online-Verkauf von Alkohol nur noch mit Altersprüfung?

Seit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Das LG Bochum entschied, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gilt.

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