Artikel zum Thema „Offene, Verfahren“

Händler erhält nicht verkehrsfähige Ware: Was tun?

Für Hersteller gelten etliche Compliance-Vorschriften, die bei Nichteinhaltung Verkehrsverbote bedeuten. Durchgesetzt werden diese Verbote aber oftmals gegenüber den Händlern. Wie können diese sich gegenüber Lieferanten absichern?

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Abmahnung vom IDO Verband: Unzulässige Garantiewerbung

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist eine unzulässige pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage "Garantie" und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Irreführende Werbung

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung mit nährstoff- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln.

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Neues Jugendschutzgesetz: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden.

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Abmahnung Como Sonderposten GmbH: Irreführende Werbung

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung.

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Gefahrprodukte

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht bei Produkten mit Gefahreneigenschaften.

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Novelle des Verpackungsgesetz: Auswirkungen für den Online-Handel

Rund zweieinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das Verpackungsgesetz reformiert. In 3 Etappen ergeben sich auch und insbesondere für Online-Händler neue Pflichten und Anforderungen, über welche wir in diesem Beitrag informieren.

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Das Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Recherche ist wichtig

Am Anfang steht die Marke – doch sie kann schnell enden, wenn ein Widerspruch kommt. Inhaber älterer Marken können im Widerspruchsverfahren gegen jüngere Marken vorgehen und deren Löschung beantragen. Ein effektives und kostengünstiges Mittel zum Markenschutz.

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Energieverbrauchskennzeichnung auf eBay: Behörde erlässt Gebührenbescheid

Wer energieverbrauchsrelevante Produkte online anbietet, muss laut EU-Recht das Effizienzlabel und das Produktdatenblatt in elektronischer Form bereitstellen – sowohl im eigenen Shop als auch auf Plattformen wie eBay oder Amazon.

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Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Verpackungsgesetz

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Pflichtinformationen

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung sind fehlende Pflichtinformationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren und mehr.

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Gruppenfoto ohne Einwilligung auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Wie das Teilen von Gruppenfotos durch Veranstalter auf Facebook ohne die ausdrückliche Einwilligung der Abgebildeten im Lichte der DSGVO zu bewerten ist, entschied jüngst das OVG Lüneburg.

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OVG Saarland: Double-Opt-In per E-Mail reicht für Telefonwerbung nicht aus.

Ist das Double-Opt-In-Verfahren geeignet, um Einwilligungen für die Telefonwerbung einzuholen? Hiermit hat sich das OVG Saarland in einem aktuellen Rechtsstreit beschäftigt.

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Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon: Abmahnungen vermeiden

Wer FFP2-Masken rechtssicher anbieten will, sieht sich mit diversen Fallstricken und hohen Abmahnpotenzial konfrontiert. Wir haben zusammengetragen, welche Eckpunkte für den Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon zu beachten sind.

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Geschäftsaufgabe: Was gilt für Mängelansprüche nach Abverkauf?

Planen Händler die Schließung ihres Shops , stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht eine Haftung über die Schließung hinaus?

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.

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Neuer Verbraucherschutz: Drohen Bußgelder und Verbraucherrechtsbehelfe?

Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.

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Datenverwendung für persönliche Werbung - was zu beachten ist!

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung ist ein wichtiger Aspekte des Marketings für Händler. Was müssen Online-Händler in Bezug auf Direktmarketing per E-Mail, Telefon, Postbrief und Co. wissen?

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Riskant: Kauf bzw. Übertragung von Konten auf Verkaufsplattformen

Derzeit scheint sich ein Markt für den Verkauf bzw. Ankauf von gewerblichen Verkäuferkonten zu bilden. Ältere Accounts mit vielen guten Bewertungen stehen dabei hoch im Kurs. Doch dabei gilt es viele Fallstricke zu beachten.

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Die wichtigsten Tipps: Websites rechtssicher gestalten

Von der Wahl der Domain bis hin zum Impressum: Die rechtssichere Gestaltung einer Website stellt eine große Herausforderung dar. Wir erklären, welche rechtlichen Stolpersteine beim Aufsetzen und Betrieb einer geschäftlich genutzten Website lauern.

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