Leserkommentar zum Artikel

Neue Vergaberichtlinien im EU Amtsblatt veröffentlicht!

Die neuen EU Vergaberichtlinien sind am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Kommission hat damit gleich alle drei relevanten Vergaberichtlinien veröffentlicht.

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Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verdolmetschung und Übersetzung

Beitrag von Helena Piprek
20.04.2016, 11:28 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich beziehe mich hiermit auf meinen Kommentar vom 04.04.2016, den ich neuerlich beigefügt habe. Mich würde Ihre Rechtsauffassung in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge an Angestellte, Beamte und Sozialleistungsempfänger interessieren, deren Volumina über den einschlägigen Schwellwerten nach Landes-, Bundes- und EU-Recht liegen. 

"Besten Dank für Ihre aufschlussreichen Informationen im Bereich des öffentlichen Vergaberechts. Mich würde Ihre Auffassung in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge von juristischen Übersetzungs- und Dolmetschleistungen interessieren. Nach meiner Rechtsauffassung unterliegt dieselbe nicht nur geltendem EU-Recht als vorrangigem Recht, sondern auch den einschlägigen Gesetzesbestimmungen des deutschen Bundes und der einzelnen Bundesländer. Ich bin immer wieder verwundert., wie wenig sich die Vergabestellen bundesdeutscher Behörden hier am einschlägigen Vergaberecht orientieren. 

Bei der Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetschaufträgen - z.T. mit einem Auftragswert im 5 - 6-stelligen Bereich - wird häufig nicht einmal der Status der Auftragnehmer unter Involvierung der internen Vergabestellen überprüft. 

So kommt es nicht selten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Empfänger von Sozialleistungen, Angestellte, Beamte, Rentner oder Pensionäre (die sich z.T. schlicht falsch gegenüber den vergebenden Behörden erklären) bei paralleler Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen/Freiberufler. 

In der Konsequenz führt dies zusätzlich zu Wettbewerbsverzerrungen. Besten Dank für Ihr diesbezügliches Statement."

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