Leserkommentar zum Artikel

OLG Hamm: Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen möglich

Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11), dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen bei Auktions-Angeboten auf eBay zulässig sei. Erstaunlich erscheint hierbei die Annahme des Gerichts, dass der Vertragsschluss bei Auktionsformaten auf eBay bereits mit Abgabe des Höchstgebotes des Bieters zustande kommen soll:

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... und in der Praxis?

Beitrag von Xylotrechus
08.02.2012, 23:30 Uhr

Leider werden die vom LG Dortmund künstlich produzierten Rechtsunsicherheiten nicht aufgelöst, sondern teils noch untermauert.

Zwar gesteht das OLG Hamm den Händlern nun dankenswerter Weise zu, bei der Verbraucherbelehrung faktisch den Naturgesetzen unterworfen zu sein. Bei der zeitlichen Festlegung des Vertragsschlusses missachtet das Urteil aber wiederum den Willen aller Beteiligten. Denn dass der Kaufvertrag bereits bei Gebotsabgabe zustandekommt widerspricht nicht nur den Regelungen der zugehörigen Verkaufsplattform (eBay-AGB), sondern auch den Absichten von Bietern und Verkäufern.

Abgesehen davon, dass bei der juristischen Auslegung des Vertragsschlusses der Wille der Vertragspartner nicht völlig außer Acht gelassen werden sollte, stellen sich nun folgende praktische Fragen: Ist die nach Auktionsende erfolgende Belehrung zur Wertersatzpflicht ebenfalls noch als unverzüglich einzustufen oder ist die Wertersatzpflicht weiterhin hinfällig? Müssen Bieter bei Gebotsrücknahmen nun einen Widerruf an den Verkäufer senden, da der Kaufvertrag ansonsten bestehen bleibt? Können Verkäufer weiterhin gemäß der eBay-AGB Gebote streichen oder müssen sie zuvor beim jeweiligen Bieter um eine Vertragsauflösung ersuchen? Fast alle Händler-AGB und die eBay-AGB belehren gem. Rechtsprechung des OLG Hamm irreführend über den Vertragsschluss. Sind nun alle abmahngefährdet?

Weitere Kommentare zu diesem Artikel

  • Klasse Urteil von Peter, 07.02.2012, 22:36 Uhr

    Endlich wird dem Abmahn-Wahnsinn ein Riegel vorgeschoben!

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