Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.

Vielen Online-Händlern ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Fahrzeugteil nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen ist. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in ihrem aktuellen Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet.

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• EU-Recht von Roger G., 07.09.2021, 18:40 Uhr

  Die deutsche Rechtsprechung kollidiert m. E. mit EU-Recht. Es kann nicht sein, dass im EU-Binnenmarkt derHändler eines anderen EU-Staats nach D liefern darf und ein deutscher Händler nur ins (EU-) Ausland, aber nicht innerhalb Deutschlands. Hat diesen Aspekt mal jemand geprüft ? Wie ist der... » Weiterlesen

• Privater Ebay Verkauf von Frank Völker, 09.07.2020, 15:15 Uhr

  Ein sehr interessanter und ausführlicher Artikel zu einem brennenden Thema.Man darf gespannt sein,wie es am Ende ausgeht,zumal große Teilehändler hier (aus meiner Sicht) berechtigt intervenieren. Gilt das Vertriebs-oder Veräußerungsverbot auch für private Verkäufer bei Ebay?

• Fahrzeugteile von Wonnie, 30.06.2018, 12:39 Uhr

  In der Auflistung konnte ichnicht direkt etwas finden zu Soundmodulen, Klappensteuerungen oder Software Tunning ... sind derartige Teile Leistungen ebenso zu behandeln? Also darf soetwas ohne entsprechende Prüfzeichen Zulassung überhaupt angeboten, eingebaut verkauft werden?