Aufgepasst: Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird zur „Universalschlichtungsstelle“

Wir erinnern uns: Seit Februar 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) auszufechten. Die Einführung der Plattform sorgte im Online-Handel durch zahlreiche neue Informationspflichten für reichlich Trubel. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, durch eine Gesetzesnovelle erneut in die Pflicht genommen.

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• Bezeichnung der Online-Streitschlichtungsplattform ist nicht betroffen von IT-Recht Kanzlei, 20.01.2020, 12:11 Uhr

  Guten Tag, die Änderungen betreffen ausschließlich die Neubezeichnung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl). Die Bezeichnung der Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission ist nicht betroffen und hat sich nicht geändert.

• Änderung im Impressum erforderlich? von Carsten Rosebrock, 29.12.2019, 18:38 Uhr

  Wenn ich unser Impressum im Mandantenportal konfiguriere entsteht zur Zeit dieser Text (bei Ablehnung der Streitschlichtung): ----- Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer... » Weiterlesen

• Wie wäre diese Formulierung? von Leserin, 19.12.2019, 21:34 Uhr

  "Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren gem. VSBG vor irgendeiner Schlichtungsstelle, wie auch immer deren genaue Bezeichnung (z. B. Verbraucherschlichtungsstelle, allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, zentrale Auffangschlichtungsstelle, zuständige... » Weiterlesen