Artikel zum Thema „Vertragsrecht“

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Professionelle Rechtstexte für Software-as-a-Service

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Software-as-a-Service-Verträge an.

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FAQ zum neuen niederländischen Gewährleistungsrecht

Mit der Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien in niederländisches Recht hat sich auch das niederländische Gewährleistungsrecht verändert. Wir beantworten einige Fragen zu den wichtigsten Änderungen.

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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.

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Verkauf von Haustieren über das Internet

Haustiere dürfen grundsätzlich auch im Online-Handel verkauft werden, nur nicht durch jeden. Welche rechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

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LegalScan Pro – die automatische Lösung für einen abmahnfreien Online-Verkauf

Mit LegalScan Pro der IT-Recht Kanzlei sichern Sie Ihre eBay-Artikelbeschreibungen dauerhaft ab. Der vollautomatisierte Scan-Dienst überwacht regelmäßig Ihre Angebote und informiert Sie bei Problemen, sodass Sie stets abmahnsicher sind.

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Gastzugang in Online-Shops: datenschutzrechtlich entbehrlich?

Die Kundenkonto-Registrierung erleichtert den Bestellprozess, erfordert aber die dauerhafte Speicherung von Daten. Laut LG Hamburg kann auf einen Gastzugang verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen.

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Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten

Print-on-Demand-Händler sehen sich beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Was ist im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten?

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Coaching: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Im Internet findet man immer häufiger Angebote für Coachings. Doch was ist eigentlich unter dem Begriff „Coaching“ zu verstehen und welche rechtlichen Aspekte gilt es dabei zu beachten?

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Datenschutz und Vertragsrecht: Einwilligung kann unzulässig sein

Der OGH Österreich rät von Einwilligungen in Datenschutzerklärungen ab – sie unterliegen strengen AGB-Kontrollen und können gegen Treu und Glauben verstoßen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss spricht sich gegen diese Praxis aus

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Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: Sichere Rechtstexte

Der Launch zweier neuer Kaufland-Marktplätze in Tschechien und der Slowakei steht unmittelbar bevor. Händler können sich bereits jetzt auf Kaufland.cz und Kaufland.sk registrieren und ihre Shops vorbereiten.

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Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung

Die bloße (Weiter-)Nutzung seines Bankkontos ist nach der Rechtsprechung nicht als wirksame Zustimmung des Bankkunden zu neuen Vertragsbedingungen der Bank zu werten. Zu den Folgen für Online-Händler in diesem Beitrag.

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FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

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Der Verkauf von Haustieren im Internet

Dürfen Tiere über das Internet verkauft werden? Und falls ja, wer darf Haustiere verkaufen und welche rechtlichen Voraussetzungen sind dabei zu beachten?

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FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

Reformen im Verbrauchergewährleistungsrecht treten in Kraft: längere Beweislastumkehr, Rücknahmepflicht für mangelhafte Waren und neue Ausnahmen bei Rücktritt und Schadensersatz erweitern Verbraucherrechte und unternehmerische Pflichten.

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Der neu geregelte Unternehmerregress: Muster für die Praxis!

Der unternehmerische Rückgriffsanspruch erlaubt dem Händler beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind.

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Kaufrecht 2022: Neue Regeln für Bild- und Tonträger mit digitalen Inhalten

In Kraft treten sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

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Ab 2022: Neue Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte

Für sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

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OLG Köln: Zwei Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Shop zulässig

Online-Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren. Laut OLG Köln ist es zulässig, im selben Shop separate Widerrufsbelehrungen für Speditions- und Standardware bereitzustellen.

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Brexit 2021: Auswirkungen für deutsche Online-Händler mit UK-Vertrieb

Die schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden.

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Abmahnradar: Das war das Jahr 2020

2020 - sicherlich ein besonderes Jahr. Neben den Belastungen durch die Pandemie gab es zum Jahresende mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch für Händler zumindest ein positives Signal.

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