von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Buchpreisbindung: Für Buchhändler auch im Internet zwingend relevant – FAQ der IT-Recht Kanzlei

News vom 16.09.2010, 17:24 Uhr | 3 Kommentare 

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Frage Nr. 31: Taugt das Argument des Abgemahnten, ihm sei es aufgrund der häufigen Änderungen der Preise nicht möglich, stets über die aktuellen Preise der preisgebundenen Bücher informiert zu sein?

Nein, so ist es etwa nach Ansicht des OLG Frankfurt(vgl. Az. 11 W 9/06, Beschluss vom 11.04.2006) Sache desjenigen, der Bücher gewerbsmäßig anbietet, sich über die maßgeblichen gebundenen Preise zu informieren. Korrespondierend dazu seien Verleger und Importeure ja auch verpflichtet, die festgesetzten Preise und Preisänderungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Es müsse sichergestellt sein, dass alle von den Verlagen belieferten Händler über den jeweils geltenden Preis informiert sind und sich die erforderlichen Informationen verschaffen können. Hierfür kämen branchentypische Datenbanken oder Mitteilungsorgane in Betracht. Entscheidend sei demnach, dass jeder Händler über die festgesetzten Preise unterrichtet sei und seinen Kunden die Ladenpreise zuverlässig nennen könne (Franzen/Wallenfels/Russ a. a. O. § 5 Rn. 1). Im Hinblick auf die jedenfalls grundsätzlich gegebenen Informationsmöglichkeiten und einen entsprechenden Informationsanspruch könne sich der Schuldner nicht auf Unkenntnis der maßgeblichen Preise berufen.

Frage Nr. 32: Wie kann man den jeweiligen Ladenpreis überhaupt sicher feststellen?

Tatsächlich ist die Frage, wie und wo man bei über 1 Millionen lieferbaren Büchern den jeweiligen gebundenen Ladenpreis sicher feststellen soll, nicht einfach zu beantworten. Gerade die semi-professionellen Büchhändler, die ihre Waren über die eBay und/oder die Amazon-Plattformen anbieten, sind hier oft überfordert. Zwar müssen Preisaufhebungen und Preissenkungen dem Buchhandel bekannt gemacht werden – etwa über die „Gelben Seiten“ im Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel oder über das „Verzeichnis lieferbarer Bücher“. Doch häufig melden die Verlage ihre Preisänderungen oder Preisaufhebungen nicht.

Tipp: Immerhin bietet sich auch die Möglichkeit der Recherche über ISBN-Nummern bei www.buchhandel.de/ oder etwa Web-Angebote wie www.libri.de.

Frage Nr. 33: Kann sich ein Händler (hinsichtlich gebrauchter Ware) gegen Abmahnungen schützen? Wie?

Abmahngefährdet ist ein Händler vor allem dann, wenn für die von ihm unterhalb des Buchbindungspreises angebotene Ware eigentlich noch eine Preisbindung besteht, d.h. wenn eine Umgehung des BuchPrG vorliegt. Häufig jedoch weiß möglicherweise der Händler gar nicht, dass für seine Ware noch eine Buchpreisbindung besteht, da er vermeintlich gebrauchte Ware (z.B. auf einem Flohmarkt) zur Weiterveräußerung gekauft hat.

Ein den Unterlassungsanspruch auslösender Verstoß gegen das BuchPrG ist jedoch verschuldensunabhängig, d.h. der Händler kann sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis von der Preisgebundenheit der Ware gehabt zu haben. Vielmehr liegt es in seinem Verantwortungsbereich, die Ware ordnungsgemäß zu verkaufen. Er kann sich nicht ohne weiteres auf die Angaben seines Lieferanten verlassen, dass es sich bei der Ware um nicht mehr preisgebundene Ware handelt. Der Händler kann also dennoch wegen Verstoßes gegen das BuchPrG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Einzig bliebe dem Händler eventuell die Möglichkeit, seinen Lieferanten für einen ihm entstandenen Schaden in Regress zu nehmen, was jedoch schwierig wäre bei Ware, die auf Flohmärkten erstanden wurde, da der Lieferant im Zweifel nicht greifbar ist. Letztlich könnte hier nur durch eine schriftliche Vereinbarung die Qualität der Ware festgehalten werden, so dass die Beweisführung später erleichtert würde.

Frage Nr. 34: Haften Buchhändler für in Bücher enthaltene Urheberrechtsverletzungen?

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 14.11.2008, Az.:15 O 120/08) hattesich mit folgendem Fall zu beschäftigen:

Ein Buchhändler wurde verklagt, weil er Bücher verkaufte, die urheberrechtsverletzende Inhalte hatten. Eine Autorin hatte rechtswidrig Teile einer Magisterarbeit in ihrem Buch übernommen. Dieses Buch bot auch der verklagte Händler an. Der ehemalige Magisterstudent verklagte wegen Verletzung seines Urheberrechts den Buchhändler, weil er das verletzende Werk im Sinne des § 17 Urhebergesetz (UrhG) verbreitet hatte.

Das Gericht setzte sich im Rahmen seines Urteils mit der Tätigkeit des Buchhändlers auseinander und bewertete auch den Aspekt, dass der verklagte Buchhändler kein sogenannter „Vollsortimenter“ ist. (Ein „Vollsortimenter“ ist ein Buchhändler, über den nicht jedes beliebige Buch bestellt werden kann.)

Dies führt - nach Ansicht des Gerichts - jedoch nicht zu einer verschärften Haftung des Buchhändlers als Störer oder gar als Täter, da ein Buchhändler keinen Einfluss auf den Inhalt der verkauften Bücher ausüben kann.

Das Gericht führte dazu aus:

„…Der Beklagte ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Urheberrechtsverlet-zung – der Verbreitung des Werks der Klägerin im Sinne des § 17 UrhG – lediglich als Werkzeug des eigenverantwortlich handelnden Verlages tätig geworden. Ein Buchhändler nimmt keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines Buches, so dass ihm eine darin enthaltene Urheberrechtsverletzung im Regelfall nicht als Täter zugerechnet werden kann.…“

Auch die Argumentation des Klägers, dass der Händler dem Buch eine eigene Bestellnummer zugewiesen und in einen eigenen, in Rubriken gegliederten Katalog übernommen hat und auch einen eigenen Preis festgelegt hat, ließ das Gericht nicht gelten.

„…Ein Buchhändler, auch wenn er kein Vollsortimenter ist, sondern sich thematisch spezialisiert und nur bestimmte Bücher in sein Angebot übernommen hat, besitzt bei der Vielzahl der angebotenen Bücher in der Regel keine Möglichkeit der Prüfung von Urheberrechtsverletzungen. Anders als für den Verleger bzw. Herausgeber eines Buches ist es für einen Buchhändler praktisch unmöglich und würde eine Überspannung der ihn treffenden Verkehrs- oder Prüfungspflichten darstellen, jedes Buch auch nur zu lesen. Damit fehlt bereits die objektive Verhinderungsmöglichkeit und damit die Tatherrschaft.…“

Ebenso wurde die Störereigenschaft des Beklagten vom Gericht verneint. Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes. Doch um diese Störerhaftung nicht ausufern zu lassen und damit nicht nahezu jeder Dritte wahllos als Störer in Anspruch genommen werden kann, greift die Störerhaftung nur dann, wenn Prüfungspflichten objektiv verletzt wurden.

Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht solche Prüfpflichten:

„…Derartige Prüfungspflichten hat der Beklagte vorliegend nicht verletzt. […] im allgemeinen ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht gehalten, erschienene Bücher auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Eine solche Prüfungspflicht würde bei der großen Anzahl angebotener Büchern und einer nicht bezifferbaren Anzahl an möglichen Rechtsverletzungen die praktischen Möglichkeiten eines Buchhändlers deutlich überspannen. Eine Prüfungspflicht setzt erst dann ein, wenn greifbare und konkrete Anhaltspunkte entweder dem jeweiligen Buchhändler durch einen Hinweis übermittelt werden oder in der einschlägigen Branchenpresse, deren Verfolgung dem Buchhändler zumutbar ist, veröffentlicht werden. Solche Hinweise wurden infolge der Abmahntätigkeit der Klägerin erst im Januar 2008 in der Branchenpresse bekannt, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin den Beklagten bereits selbst abgemahnt hatte. Vor diesem Zeitpunkt war der Beklagte auch nicht gehalten, bezogen auf das von ihm angebotene Buch der Autorin … im Internet allgemein nach Hinweisen auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu fahnden. Der Beklagte war lediglich gehalten die einschlägige Fachpresse zu verfolgen, in der jedoch vor der Abmahnung keine konkreten Hinweise zu finden waren.…“

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