von RA Nicolai Amereller

Abmahngefahr bei eBay.de: Notwendigkeit eines eigenen Impressums im Rahmen eines „eBay-Shops“

News vom 24.10.2016, 15:48 Uhr | 6 Kommentare 

Viele eBay-Verkäufer nutzen die Möglichkeit, neben den normalen eBay-Artikelseiten ihre Produkte auch im Rahmen eines eigenen „Shops“ bei eBay.de zu bewerben. Leider ist die standardmäßige von eBay.de vorgegebene Gestaltung eines solchen „eBay-Shops“ nach hiesiger Auffassung unzureichend in Bezug auf die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung.

Worum geht es?

eBay.de ermöglicht es bestimmten gewerblichen Verkäufern, gegen monatliche Gebühren einen eignen „eBay Shop“ zu eröffnen (Details siehe hier.

In diesem Falle stellt eBay.de dem Verkäufer über die eigentlichen Verkaufsangebote hinaus einen eigenständigen „Shop“ bei eBay.de zur Verfügung, den der Verkäufer zum Teil auch selbst gestalten kann (z.B. indem er ein eigenes Layout hinterlegt und individuelle Informationen, z.B. über sein Unternehmen hinzufügt).

Sofern ein solcher Shop betrieben wird, kann dieser über den folgenden Link aufgerufen werden:

http://stores.ebay.de/xxxxx

(xxxxx ist dabei durch den eigenen Mitgliedsnamen zu ersetzen).

Wo liegt das Problem?

Problematisch dabei ist, dass im Rahmen der Standardeinstellungen auf diesen „Shopseiten“ dann kein Impressum des Verkäufers dargestellt wird.

Ein solches ist zwar theoretisch erreichbar, wenn ein im Shop dargestelltes Angebot aufgerufen wird. Es fehlt jedoch an einem eindeutigen Hinweis darauf, dass das Impressum auf diese Art erreicht werden kann.

Der Betrachter dieser Seiten erschließt sich damit nicht auf Anhieb, wie er zum Impressum des „Shopbetreibers“ gelangen kann.

Starterpaket

Impressumsverstoß ist abmahnbar!

Nach § 5 TMG trifft die Impressumspflicht alle Diensteanbieter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene, Telemedien bereithalten. Da der eBay-Verkäufer über einen solchen „eBay-Shop“ gewerblich seine Produkt absetzt und diesen „Shop“ – zumindest in Teilen – eigenständig gestalten kann, handelt es sich hierbei um ein solches geschäftsmäßiges Telemedium.

Die Anbieterkennzeichnung („Impressum“) muss dabei gemäß § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar vorgehalten werden.

Im Falle eines „eBay-Shops“ in der Standardkonfiguration mangels es nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei bereits am Kriterium „leicht erkennbar“. Der Nutzer dieser Webseiten weiß nicht zwingend, dass er das jeweilige Verkäuferimpressum durch das Aufrufen eines einzelnen Artikels erreichen kann (sofern der Verkäufer es auf der jeweiligen Artikelseite hinterlegt hat).

Unstreitig sind Verstöße gegen die Pflicht nach § 5 TMG wettbewerbsrechtlich abmahnbar und ganz vorne in der Hitliste der „Abmahnklassiker“ dabei.

Signalwörter wie „Impressum“ oder „Kontakt“ fehlen

Zur gesetzlich angeordneten „leichten Erkennbarkeit“ gehört insbesondere, dass ein Nutzer der Webseiten im „eBay-Shop“ auf die Anbieterkennzeichnung – sollte diese nicht auf jeder Seite des Internetangebots vorhanden sein – „gelenkt“ wird, ihm also deutlich gemacht wird, wo er diese finden kann.

Dies sollte durch eindeutige Signalwörter wie „Impressum“ oder „Kontakt“ geschehen. Von Experimenten mit Ausdrücken wie „Wir über uns“ oder „Info“ ist abzuraten.

Nachbesserung nötig!

Die IT-Recht Kanzlei rät Verkäufern, die einen solchen „eBay-Shop“ betreiben, das Impressum auch in den jeweiligen eBay-Shop zu integrieren.

Dabei sollte das Impressum durch ein entsprechendes Signalwort wie „Impressum“ oder „Kontakt“, welches auf jeder „Shop-Seite“ vorhanden ist, auffindbar bzw. aufrufbar sein.

eBay-Shops nach altem Design

Eine korrekte Hinterlegung des Impressum bei eBay-Shops nach altem Design kann z.B. dadurch geschehen, dass eine entsprechende „Shop-Seite“ mit der Bezeichnung „Impressum“ erstellt wird und auf dieser Seite dann das vollständige Impressum hinterlegt wird.

Dann sollte im „eBay-Shop“ links in der Übersicht der „Shop-Seiten“ eine Seite mit der Bezeichnung „Impressum“ angezeigt werden. Durch Klicken auf diese wird dann die Seite mit den Impressumsangaben geöffnet.

Die Darstellung sollte dann wie folgt aussehen:

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Über den korrekt bezeichneten Link „Impressum“ gelangt der Nutzer dann auf die „Shop-Seite“, auf welcher das Impressum vollständig hinterlegt sein muss.

eBay-Shops nach neuem Design

Alternativ können die Impressumsangaben beim neuen eBay-Shopdesign im gestaltbaren Kopfbereich des „eBay Shops“ (wo sich meist Logos / Banner des Verkäufers finden) als Text eingebunden werden. Hierfür eignet sich die Shop-Beschreibung, die sich für die Darstellung des Impressums zweckentfremden läßt.

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Achtung: Entscheidend ist hier, dass das Impressum nicht erst dann erscheint, wenn man auf den Button "Mehr zum Thema" klickt. Vielmehr sollte bereits am Anfang der Shop-Beschreibung das Impressum dargestellt werden.

Generelle Hinweise

Zu beachten ist generell, dass es sich bei der Darstellung der notwendigen Impressumangaben um Text handeln muss (d.h., die Angaben müssen markierbar und kopierbar sein), und nicht um eine reine Grafik- oder Bilddatei, die eingeblendet wird.

Wichtig: Die Impressumsangaben müssten dann auf jeder Seite des „eBay-Shops“ dargestellt werden bzw. über eine entsprechende Verlinkung mit der Bezeichnung „Impressum“ oder „Kontakt“ aufrufbar sein.

Fazit:

Betreiber eines „eBay-Shops“ sollten durch die geschilderte „Nachbesserung“ Rechtssicherheit in puncto „Impressum“ in ihrem „eBay-Shop“ schaffen, um entsprechende Abmahnungen zu vermeiden.

Neben abmahnsicheren Rechtstexten kommt auch einem korrekten (und korrekt eingebundenen) Impressum eine erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit des Verkaufsauftritts zu.

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Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Ist die User Seite auch betroffen?

25.10.2016, 09:22 Uhr

Kommentar von derHeiko

Sehr geehrtes IT-Recht Kanzlei Team, ist dann nicht auch die User Seite davon betroffen, da auch hier Angebotene Artikel mit vorhanden sind? http://www.ebay.de/usr/****** (***** =...

Es geht nur TEXT und kein HTML

25.10.2016, 09:09 Uhr

Kommentar von derHeiko

Liebes IT_Recht Team, danke für ihre nette Hilfe für die Umsetzung. Leider kann man in dem neuen Design in der Beschreibung nur reinen Text hinterlegen. Dadurch ist eine klickbare Verlinkung zum...

Auch nicht besser

24.10.2016, 20:39 Uhr

Kommentar von Horst

Da es keine Fußzeile mehr gibt und in der Kopfzeile keine HTML Links erlaubt sind, bliebe nur, das ganze Impressum in die Kopfzeile zu packen. Jedoch sind auch keine HTML Zeilenumbrüche, noch normale...

Alernative

24.10.2016, 19:46 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Folgen Sie beim neuen Shop Design gerne unserer im Beitrag vorgeschlagenen Alternative: "Alternativ können die Impressumsangaben auch im gestaltbaren Kopf- und Fußbereich des „eBay Shops“ (wo sich...

Ebay Shop Betreiber

24.10.2016, 19:04 Uhr

Kommentar von A.Stein

So ist es. Das neue Shop Design lässt dies nicht mehr zu.

Ebay Shop Impressum

24.10.2016, 17:52 Uhr

Kommentar von MW

Mit dem neuen Shop Design ist dies nicht mehr möglich. Geht nur mit dem alten Design. Hier muss Ebay in die Pflicht genommen werden

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